Kurzzusammenfassung

Gegenstand war die Zurückziehung eines bereits zurückgewiesenen außerordentlichen Revisionsrekurses in einer Erlagssache wegen Ausfolgung. Nach §§ 513, 484 ZPO und der angeführten Rechtsprechung ist eine Rechtsmittelzurücknahme nach Entscheidung und Abgabe des Akts an die Kanzlei zur Ausfertigung nicht mehr zulässig. Da die Ersterlagsgegnerin ihre Erklärung erst nach diesem Zeitpunkt abgegeben hatte, wies der OGH die Zurückziehung zurück.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
8Ob169/25y
Entscheidungsdatum
2026-10-22
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0080OB00169.25Y.1022.000
Dokumentnummer
JJT_20261022_OGH0002_0080OB00169_25Y0000_000

Sachverhalt

In einer Erlagssache wegen Ausfolgung erhob die Ersterlagsgegnerin außerordentlichen Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Landesgerichts Salzburg. Der OGH wies dieses Rechtsmittel mit Beschluss vom 24. September 2026 zurück. Mit Schriftsatz vom 28. September 2026 erklärte die Ersterlagsgegnerin dessen Zurückziehung. Zu diesem Zeitpunkt war der Akt bereits an die Kanzlei zur Ausfertigung abgegeben worden. [3] [5] [6]

Rechtliche Würdigung

Für die Zulässigkeit der Zurücknahme stellte der OGH auf die bereits erfolgte Entscheidung und die Abgabe des Akts an die Kanzlei zur Ausfertigung ab. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Rechtsmittelzurücknahme nicht mehr zulässig. Dafür verwies er auf §§ 513, 484 ZPO sowie die bestehende Rechtsprechung RS0042029 und RS0104364. [2]

Die Zurückziehungserklärung der Ersterlagsgegnerin erfolgte erst, nachdem über ihren außerordentlichen Revisionsrekurs entschieden und der Akt zur Ausfertigung abgegeben worden war. Die Zurücknahme war daher nicht mehr zulässig. [2]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies die Zurückziehung des außerordentlichen Revisionsrekurses zurück. Gegenstand dieser Entscheidung war die nachträgliche Zurückziehungserklärung; der außerordentliche Revisionsrekurs selbst war bereits mit Beschluss vom 24. September 2026 zurückgewiesen worden. [1] [5]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die Zurückziehung des außerordentlichen Revisionsrekurses der Ersterlagsgegnerin wird zurückgewiesen.

Begründung:

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die Zurückziehung des außerordentlichen Revisionsrekurses der Ersterlagsgegnerin wird zurückgewiesen.

Begründung:

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_0080OB00169_25Y0000_000.

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[2]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[1] Der Oberste Gerichtshof wies den außerordentlichen Revisionsrekurs der Ersterlagsgegnerin mit Beschluss vom 24. 9. 2026 zurück.

[2] Erst nach Abgabe des Akts an die Kanzlei zur Ausfertigung erklärte die Ersterlagsgegnerin mit Schriftsatz vom 28. 9. 2026, ihren außerordentlichen Revisionsrekurs zurückzuziehen.

[3] Eine Zurücknahme des Rechtsmittels ist aber nach Entscheidung und Abgabe des Akts an die Kanzlei zur Ausfertigung nicht mehr zulässig (§§ 513, 484 ZPO; RS0042029; RS0104364).

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_0080OB00169_25Y0000_000.

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[3]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Mag. Korn als Vorsitzende sowie die Hofräte MMag. Matzka, Dr. Stefula, Dr. Thunhart und Mag. Dr. Sengstschmid als weitere Richter in der Erlagssache der Erlegerin D* OG, *, gegen die Erlagsgegner 1. Mag. R* Z*, vertreten durch Dr. Constanze Emesz, Rechtsanwältin in Salzburg, und 2. V* G*, vertreten durch Mag. Daniel Schöpf und andere, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen Ausfolgung, infolge des außerordentlichen Revisionsrekurses der Ersterlagsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 12. November 2025, GZ 21 R 340/25h‑18, den

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_0080OB00169_25Y0000_000.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Die Zurückziehung des außerordentlichen Revisionsrekurses der Ersterlagsgegnerin wird zurückgewiesen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_0080OB00169_25Y0000_000.

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[5]

RIS-Text – Auszug

[1] Der Oberste Gerichtshof wies den außerordentlichen Revisionsrekurs der Ersterlagsgegnerin mit Beschluss vom 24. 9. 2026 zurück.

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[6]

RIS-Text – Auszug

[2] Erst nach Abgabe des Akts an die Kanzlei zur Ausfertigung erklärte die Ersterlagsgegnerin mit Schriftsatz vom 28. 9. 2026, ihren außerordentlichen Revisionsrekurs zurückzuziehen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_0080OB00169_25Y0000_000.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Nach Entscheidung und Abgabe des Akts an die Kanzlei zur Ausfertigung ist eine Rechtsmittelzurücknahme nicht mehr zulässig.
  • Zurückgewiesen wurde die Zurückziehungserklärung; der außerordentliche Revisionsrekurs war bereits zuvor zurückgewiesen worden.
  • Der OGH stützte sich auf §§ 513, 484 ZPO sowie RS0042029 und RS0104364.

Häufige Fragen

Bis wann war die Zurücknahme des Rechtsmittels zulässig?

Nach der vom OGH angeführten Rechtsprechung ist eine Zurücknahme nach Entscheidung und Abgabe des Akts an die Kanzlei zur Ausfertigung nicht mehr zulässig.

Was wurde in 8Ob169/25y zurückgewiesen?

Zurückgewiesen wurde die Erklärung der Ersterlagsgegnerin, ihren außerordentlichen Revisionsrekurs zurückzuziehen. Über das Rechtsmittel selbst hatte der OGH bereits mit zurückweisendem Beschluss vom 24. September 2026 entschieden.

Quelle und Hinweis

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