Steuerrecht
Österreichisches Abgabenrecht und unionsrechtliche Grundlagen für Beratung und Verfahren. Die Sammlung umfasst Ertragsteuern, Umsatzsteuer, Immobilien, Gebühren, Lohnnebenabgaben, Zoll und Verbrauchsteuern sowie internationale Besteuerung, Rechtsschutz und Finanzstrafrecht.
Abgabenverfahren, Einhebung und Rechtsschutz
5 Rechtsquellen- BAO
Bundesabgabenordnung
Allgemeine Bestimmungen und Verfahren für öffentliche Abgaben
Abgabenerklärung, Festsetzung, Verjährung und Bescheidbeschwerde.
- AbgEO
Abgabenexekutionsordnung
Einbringung und Sicherung öffentlicher Abgaben
Einbringung von Abgabenrückständen, insbesondere durch Pfändung von Forderungen und beweglichen Sachen. Regelt auch Einwendungen gegen die Vollstreckung.
- BFGG
Bundesfinanzgerichtsgesetz
Bundesgesetz über das Bundesfinanzgericht
Organisation, Zuständigkeit und Geschäftsverteilung des Bundesfinanzgerichts. Für das abgabenrechtliche Beschwerdeverfahren gilt insbesondere die BAO.
- FOnV 2006
FinanzOnline-Verordnung 2006
Elektronische Anbringen, Akteneinsicht und Zustellung
Einreichung von Anbringen und elektronische Zustellung über FinanzOnline.
- ZustG
Zustellgesetz
Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente
Zustellvollmacht, Ersatzzustellung, Hinterlegung und Heilung von Zustellmängeln. Für elektronische Zustellungen der Abgabenbehörden sind auch BAO und FOnV maßgeblich.
Einkommensteuer und Lohnverrechnung
4 Rechtsquellen- EStG 1988
Einkommensteuergesetz 1988
Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen
Einkunftsarten, Gewinnermittlung, Werbungskosten und Tarif. Regelt auch Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer und die Besteuerung privater Grundstücksveräußerungen.
- LVO
Liebhabereiverordnung
Vorliegen von Einkünften und unternehmerischer Tätigkeit
Abgrenzung von Einkunftsquelle und Liebhaberei bei verlustbringenden Tätigkeiten, insbesondere bei Vermietung. Für die Umsatzsteuer gelten besondere Voraussetzungen.
- Sachbezugs-VO
Sachbezugswerteverordnung
Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge
Bewertung von Vorteilen aus dem Dienstverhältnis, etwa Dienstwohnung, Privatnutzung eines Dienstwagens und Arbeitgeberdarlehen.
- Lohnkonten-VO
Lohnkontenverordnung 2006
Eintragungen und Erleichterungen bei der Lohnkontenführung
Konkretisiert die nach § 76 EStG 1988 zu führenden Lohnkonten und die für Lohnsteuerabzug und Prüfung aufzuzeichnenden Angaben.
Unternehmensbesteuerung und Umgründungen
6 Rechtsquellen- KStG 1988
Körperschaftsteuergesetz 1988
Besteuerung des Einkommens von Körperschaften
Steuerpflicht und Einkommen von Körperschaften. Für Konzerne insbesondere Gruppenbesteuerung (§ 9), Beteiligungserträge (§ 10) und Zinsschranke (§ 12a).
- UmgrStG
Umgründungssteuergesetz
Abgabenrechtliche Maßnahmen bei Umgründungen
Steuerliche Behandlung von Verschmelzung, Umwandlung, Einbringung, Zusammenschluss, Realteilung und Spaltung. Die Voraussetzungen der Buchwertfortführung richten sich nach der Umgründungsart.
- UGB
Unternehmensgesetzbuch
Besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen
Buchführung, Jahresabschluss, Ansatz und Bewertung nach dem dritten Buch.
- MinBestG
Mindestbesteuerungsgesetz
Globale Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen
Ergänzungssteuern für große Unternehmensgruppen.
- FoPV
Forschungsprämienverordnung
Förderbare Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen
Konkretisiert die Forschungsprämie nach § 108c EStG, insbesondere begünstigte Aufwendungen, Bemessungsgrundlage und Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft.
- NeuFöG
Neugründungs-Förderungsgesetz
Förderung von Neugründungen und Betriebsübertragungen
Befreiungen von bestimmten Abgaben, Gebühren und Beiträgen bei Neugründungen und begünstigten Betriebsübertragungen.
Umsatzsteuer und EU-Binnenmarkt
3 Rechtsquellen- UStG 1994
Umsatzsteuergesetz 1994
Bundesgesetz über die Besteuerung der Umsätze
Steuerbare Umsätze, Leistungsort, Befreiungen, Steuersätze und Vorsteuerabzug. Für innergemeinschaftliche Vorgänge ist auch die Binnenmarktregelung im Anhang maßgeblich.
- MwStSystRL
Mehrwertsteuersystemrichtlinie
Richtlinie 2006/112/EG
Grundlage des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems. Die RL (EU) 2025/516 ändert die Richtlinie stufenweise für das digitale Zeitalter, insbesondere zur elektronischen Rechnungsstellung und Meldung.
- MwSt-DVO
Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011
Unmittelbar geltende Präzisierungen zur Mehrwertsteuersystemrichtlinie, unter anderem zur festen Niederlassung, zum Leistungsort und zu Nachweisen im Binnenmarkt.
Immobilien, Bewertung, Stiftungen und Gebühren
6 Rechtsquellen- GrEStG 1987
Grunderwerbsteuergesetz 1987
Erhebung einer Grunderwerbsteuer
Grundstückserwerbe sowie bestimmte Gesellschafterwechsel und Anteilsvereinigungen bei grundstücksbesitzenden Gesellschaften. Für Anteilstransaktionen ist § 1 Abs 3 zentral.
- GrStG 1955
Grundsteuergesetz 1955
Bundesgesetz über die Grundsteuer
Grundsteuer auf inländischen Grundbesitz. Für die Berechnung sind Einheitswert, Steuermessbetrag und Hebesatz der Gemeinde relevant.
- BewG 1955
Bewertungsgesetz 1955
Bundesgesetz über die Bewertung von Vermögenschaften
Allgemeine Bewertungsregeln und besondere Vorschriften für Grundbesitz und land- und forstwirtschaftliches Vermögen. Maßgeblich ist die Verweisung des jeweiligen Abgabengesetzes.
- GrWV
Grundstückswertverordnung
Ermittlung des Grundstückswertes
Ermittlung des Grundstückswerts für die Grunderwerbsteuer nach Pauschalwertmodell oder anhand geeigneter Immobilienpreisspiegel.
- StiftEG
Stiftungseingangssteuergesetz
Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG)
Unentgeltliche Zuwendungen an privatrechtliche Stiftungen und vergleichbare Vermögensmassen.
- GebG
Gebührengesetz 1957
Gebührengesetz 1957 · BGBl. Nr. 267/1957
Feste Gebühren und Rechtsgeschäftsgebühren. § 33 enthält Tarifposten, unter anderem zu Bestandverträgen, Bürgschaften und Zessionen.
Fahrzeug- und Versicherungsteuern
3 Rechtsquellen- NoVAG 1991
Normverbrauchsabgabegesetz
Abgabe für den Normverbrauch von Kraftfahrzeugen
Steuerbare Vorgänge bei Kraftfahrzeugen, insbesondere Lieferung und erstmalige Zulassung im Inland. Regelt Bemessungsgrundlage, Tarif, Befreiungen und Vergütung.
- KfzStG 1992
Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992
Bundesgesetz über die Erhebung einer Kraftfahrzeugsteuer
Kraftfahrzeugsteuer für die erfassten Fahrzeuge und Verwendungsfälle, einschließlich widerrechtlicher Verwendung. Abgrenzung zur motorbezogenen Versicherungssteuer beachten.
- VersStG 1953
Versicherungssteuergesetz 1953
Bundesgesetz über die Erhebung einer Versicherungssteuer
Besteuerung von Versicherungsentgelten sowie motorbezogene Versicherungssteuer bei bestimmten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen.
Lohnnebenabgaben
3 Rechtsquellen- KommStG 1993
Kommunalsteuergesetz 1993
Bundesgesetz, mit dem eine Kommunalsteuer erhoben wird
Gemeindeabgabe auf Arbeitslöhne der in einer inländischen Betriebsstätte beschäftigten Dienstnehmer. Regelt Bemessungsgrundlage, Betriebsstätte und erhebungsberechtigte Gemeinde.
- FLAG 1967
Familienlastenausgleichsgesetz 1967
Familienlastenausgleich durch Beihilfen
§ 41 regelt den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds. Daneben sind Familienbeihilfe und weitere Leistungen des Familienlastenausgleichs geregelt.
- WKG
Wirtschaftskammergesetz 1998
Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft
§ 122 regelt die Kammerumlagen.
Doppelbesteuerung und grenzüberschreitende Konzernbesteuerung
6 Rechtsquellen- DBA AT–DE
Doppelbesteuerungsabkommen Österreich–Deutschland
Abkommen über Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Bilaterales Praxisbeispiel für Ansässigkeit, Betriebsstätten, Quellensteuern und Methoden zur Entlastung.
- DBA-EntlVO
DBA-Entlastungsverordnung
Entlastung von der Abzugsbesteuerung
Voraussetzungen und Nachweise für die abkommenskonforme Entlastung an der Quelle, insbesondere Ansässigkeitsnachweis und Dokumentation durch den Vergütungsschuldner.
- MLI
Mehrseitiges Übereinkommen zu Steuerabkommen
Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Ändert erfasste Steuerabkommen nach Maßgabe der Notifikationen, Vorbehalte und Wirksamkeitsregeln der Vertragsstaaten.
- VPDG
Verrechnungspreisdokumentationsgesetz
Standardisierte Verrechnungspreisdokumentation
Länderbezogener Bericht, Master File und Local File multinationaler Unternehmensgruppen. Für die Dokumentationspflichten gelten unterschiedliche Schwellenwerte.
- MTR
Mutter-Tochter-Richtlinie
Richtlinie 2011/96/EU
Vermeidung wirtschaftlicher Doppelbesteuerung bei Gewinnausschüttungen zwischen qualifizierten Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten. Enthält eine Missbrauchsklausel.
- ATAD
Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung
Richtlinie (EU) 2016/1164
Vorgaben zu Zinsabzug, Wegzugsbesteuerung, Missbrauch und Hinzurechnungsbesteuerung. Die RL (EU) 2017/952 erweitert die Regeln zu hybriden Gestaltungen.
Amtshilfe, Meldepflichten und Streitbeilegung
3 Rechtsquellen- EU-AHG
EU-Amtshilfegesetz
Zusammenarbeit der Steuerbehörden in der EU
Amtshilfe und Informationsaustausch bei der Besteuerung nach der Amtshilferichtlinie 2011/16/EU. Für die Umsatzsteuer gilt insbesondere die VO (EU) Nr. 904/2010.
- EU-MPfG
EU-Meldepflichtgesetz
Meldung grenzüberschreitender Gestaltungen
Österreichische Umsetzung von DAC6. Regelt Kennzeichen, Meldepflichten der Intermediäre und relevanten Steuerpflichtigen sowie Meldefristen.
- EU-BStbG
EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union
Streitbeilegungsbeschwerde, Verständigung und Streitbeilegung bei Abkommenskonflikten zwischen EU-Mitgliedstaaten nach der RL (EU) 2017/1852.
Zoll und Verbrauchsteuern
7 Rechtsquellen- UZK 2013
Zollkodex der Union 2013
Verordnung (EU) Nr. 952/2013
Zollschuld, Einreihung, Ursprung, Zollwert und Zollverfahren.
- UZK 2026
Zollkodex der Union 2026
Verordnung (EU) 2026/2108
Neuer Zollkodex mit EU-Zollbehörde und EU-Zolldatenplattform. Art 287 sieht die allgemeine Anwendung ab 21. September 2027 und abweichende Termine für einzelne Bestimmungen vor.
- ZollR-DG
Zollrechts-Durchführungsgesetz
Ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts
Österreichische Durchführung des Unionszollrechts. Regelt unter anderem Befugnisse der Zollorgane sowie nationale Verfahrensfragen.
- MinStG 2022
Mineralölsteuergesetz 2022
Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe
Steuergegenstände, Steuersätze und Begünstigungen. Regelt außerdem Herstellung, Lagerung und Beförderung unter Steueraussetzung.
- AlkStG 2022
Alkoholsteuergesetz 2022
Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholhaltige Waren
Steuergegenstand, Steuerlager, Verschlussbrennereien, Abfindungsbrennerei und Beförderung alkoholsteuerpflichtiger Waren.
- TabStG 2022
Tabaksteuergesetz 2022
Verbrauchsteuer auf Tabakwaren und tabakverwandte Produkte
Besteuerung der in §§ 1 und 2 erfassten Waren. Erfasst neben klassischen Tabakwaren unter anderem Tabak zum Erhitzen, E-Liquids und Nikotinbeutel.
- VerbrStSysRL
Verbrauchsteuersystemrichtlinie
Richtlinie (EU) 2020/262
Allgemeine Regeln für unionsrechtlich harmonisierte Verbrauchsteuern, insbesondere Entstehung der Steuer, Steueraussetzung und Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren.
Finanzstrafrecht und Verbandsverantwortlichkeit
3 Rechtsquellen- FinStrG
Finanzstrafgesetz
Finanzstrafrecht und Finanzstrafverfahrensrecht
Finanzvergehen, Selbstanzeige, Strafen und Verfahren. Regelt die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörden und der Gerichte.
- VbVG
Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
Verantwortlichkeit von Verbänden für Straftaten
Verantwortlichkeit von Verbänden für Straftaten von Entscheidungsträgern und Mitarbeitern.
- ABBG
Gesetz über das Amt für Betrugsbekämpfung
Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung
Organisation und Aufgaben des Amtes für Betrugsbekämpfung.
