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Konsolidierte Fassung vom 23.12.2021 · CELEX: 02019R0452-20211223
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: In Kraft.
Gültig bis: 16.01.2028
Metadatenstand: 23.10.2026
02019R0452 — DE — 23.12.2021 — 002.001
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VERORDNUNG (EU) 2019/452 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (ABl. L 079I vom 21.3.2019, S. 1) |
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Datum | ||
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M1 |
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/1298 DER KOMMISSION vom 13. Juli 2020 |
L 304 |
1 |
18.9.2020 |
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►M2 |
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/2126 DER KOMMISSION vom 29. September 2021 |
L 432 |
1 |
3.12.2021 |
▼B
VERORDNUNG (EU) 2019/452 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. März 2019
zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
„ausländische Direktinvestition“ eine durch einen ausländischen Investor getätigte Investition jeder Art zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter und direkter Beziehungen zwischen dem ausländischen Investor und dem Unternehmer oder Unternehmen, für den bzw. das das Kapital zur fortgesetzten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat bereitgestellt wird, einschließlich Investitionen, die eine effektive Beteiligung an der Verwaltung oder Kontrolle eines Unternehmens ermöglichen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt;
„ausländischer Investor“ eine natürliche Person aus einem Drittstaat oder ein Unternehmen aus einem Drittstaat, die bzw. das eine ausländische Direktinvestition plant oder getätigt hat;
„Überprüfung“ ein Verfahren, mit dessen Hilfe ausländische Direktinvestitionen geprüft, untersucht, genehmigt, an Bedingungen geknüpft, untersagt oder rückabgewickelt werden können;
„Überprüfungsmechanismus“ ein allgemein anwendbares Rechtsinstrument, beispielsweise ein Gesetz oder eine Vorschrift, und die damit zusammenhängenden verwaltungstechnischen Anforderungen, Durchführungsvorschriften oder -anleitungen, mit denen die Bestimmungen, Bedingungen und Verfahren für die Prüfung, Untersuchung, Genehmigung, Knüpfung an Bedingungen, Untersagung oder Rückabwicklung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung festgelegt werden;
„ausländische Direktinvestition, die einer Überprüfung unterzogen wird“ eine ausländische Direktinvestition, die mithilfe eines Überprüfungsmechanismus einer förmlichen Prüfung oder Untersuchung unterzogen wird;
„Überprüfungsentscheidung“ eine in Anwendung eines Überprüfungsmechanismus getroffene Maßnahme;
„Unternehmen aus einem Drittstaat“ ein nach dem Recht eines Drittstaates gegründetes oder anderweitig errichtetes Unternehmen.
Artikel 3
Überprüfungsmechanismen der Mitgliedstaaten
Artikel 4
Faktoren, die von den Mitgliedstaaten oder der Kommission berücksichtigt werden können
Bei der Feststellung, ob eine ausländische Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung voraussichtlich beeinträchtigt, können die Mitgliedstaaten und die Kommission ihre potenziellen Auswirkungen unter anderem auf folgende Aspekte berücksichtigen:
kritische Infrastrukturen physischer oder virtueller Art, einschließlich Energie, Verkehr, Wasser, Gesundheit, Kommunikation, Medien, Datenverarbeitung oder -speicherung, Luft- und Raumfahrt, Verteidigung, Wahl- oder Finanzinfrastrukturen und sensible Einrichtungen sowie Investitionen in Grundstücke und Immobilien, die für die Nutzung dieser Infrastrukturen von entscheidender Bedeutung sind;
kritische Technologien und Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates ( 1 ), einschließlich künstlicher Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Cybersicherheit, Luft- und Raumfahrt, Verteidigung, Energiespeicherung, Quanten- und Nukleartechnologien sowie Nanotechnologien und Biotechnologien;
die Versorgung mit kritischen Ressourcen, einschließlich Energie oder Rohstoffen, sowie die Nahrungsmittelsicherheit;
den Zugang zu sensiblen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, oder die Fähigkeit, solche Informationen zu kontrollieren; oder
die Freiheit und Pluralität der Medien.
Bei der Feststellung, ob eine ausländische Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung voraussichtlich beeinträchtigt, können die Mitgliedstaaten und die Kommission insbesondere auch berücksichtigen,
ob der ausländische Investor direkt oder indirekt von der Regierung, einschließlich staatlicher Stellen oder der Streitkräfte, eines Drittstaats, unter anderem aufgrund der Eigentümerstruktur oder in Form beträchtlicher Finanzausstattung, kontrolliert wird,
ob der ausländische Investor bereits an Aktivitäten beteiligt war, die Auswirkungen auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in einem Mitgliedstaat hatten, oder
ob ein erhebliches Risiko besteht, dass der ausländische Investor an illegalen oder kriminellen Aktivitäten beteiligt ist.
Artikel 5
Jährliche Berichterstattung
Artikel 6
Kooperationsmechanismus im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen, die einer Überprüfung unterzogen werden
Die Kommission teilt den anderen Mitgliedstaaten mit, dass Kommentare abgegeben wurden.
Die Kommission benachrichtigt die anderen Mitgliedstaaten, dass eine Stellungnahme abgegeben wurde.
Ersuchen um zusätzliche Informationen sind hinreichend zu begründen, auf die zur Abgabe von Kommentaren gemäß Absatz 2 bzw. einer Stellungnahme gemäß Absatz 3 erforderlichen Informationen zu beschränken, müssen verhältnismäßig zum Zweck des Ersuchens sein und dürfen den Mitgliedstaat, der die Überprüfung durchführt, nicht über Gebühr belasten. Die Informationsersuchen und Antworten der Mitgliedstaaten sind gleichzeitig an die Kommission zu übermitteln.
Wurde gemäß Absatz 6 um zusätzliche Informationen ersucht, so sind die Kommentare oder Stellungnahmen ungeachtet des Unterabsatzes 1 spätestens 20 Kalendertage nach Eingang der zusätzlichen Informationen oder der Mitteilung gemäß Artikel 9 Absatz 5 abzugeben.
Ungeachtet des Absatzes 6 kann die Kommission im Anschluss an Kommentare anderer Mitgliedstaaten eine Stellungnahme abgeben, nach Möglichkeit innerhalb der in diesem Absatz genannten Fristen, spätestens aber fünf Kalendertage nach Ablauf dieser Fristen.
Artikel 7
Kooperationsmechanismus im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen, die keiner Überprüfung unterzogen werden
Die Kommission teilt den anderen Mitgliedstaaten mit, dass Kommentare abgegeben wurden.
Die Kommission teilt den anderen Mitgliedstaaten mit, dass eine Stellungnahme abgegeben wurde.
Informationsersuchen sind hinreichend zu begründen, auf die zur Abgabe von Kommentaren gemäß Absatz 1 bzw. einer Stellungnahme gemäß Absatz 2 erforderlichen Informationen zu beschränken, müssen verhältnismäßig zum Zweck des Ersuchens sein und dürfen den Mitgliedstaat, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder abgeschlossen wurde, nicht über Gebühr belasten.
Die Informationsersuchen und Antworten der Mitgliedstaaten sind gleichzeitig an die Kommission zu übermitteln.
Artikel 8
Ausländische Direktinvestitionen, die voraussichtlich Projekte oder Programme von Unionsinteresse beeinträchtigen
Die Verfahren der Artikel 6 und 7 gelten sinngemäß mit folgenden Änderungen:
Im Rahmen der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Mitteilung oder der in Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 1 genannten Kommentare kann ein Mitgliedstaat angeben, ob er der Auffassung ist, dass eine ausländische Direktinvestition voraussichtlich Projekte und Programme von Unionsinteresse beeinträchtigt.
Den anderen Mitgliedstaaten wird die Stellungnahme der Kommission übermittelt.
Der Mitgliedstaat, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder abgeschlossen wurde, trägt der Stellungnahme der Kommission umfassend Rechnung und gibt der Kommission gegenüber eine Erklärung ab, falls er deren Stellungnahme nicht nachkommt.
Artikel 9
Informationsanforderungen
Die Informationen gemäß Absatz 1 umfassen folgende Angaben:
die Eigentümerstruktur des ausländischen Investors und des Unternehmens, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder abgeschlossen wurde, einschließlich Informationen zum tatsächlichen Investor und zur Kapitalbeteiligung;
den ungefähren Wert der ausländischen Direktinvestition;
die Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsvorgänge des ausländischen Investors und des Unternehmens, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder abgeschlossen wurde;
die Mitgliedstaaten, in denen der ausländische Investor und das Unternehmen, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder abgeschlossen wurde, wesentliche Geschäftsvorgänge durchführen;
die Finanzierung der Investition und ihre Quelle, auf der Grundlage der besten dem Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Informationen;
der Tag, für den der Abschluss der ausländischen Direktinvestition geplant ist oder an dem die ausländische Direktinvestition abgeschlossen wurde.
Wird keine solche Information vorgelegt, so können sich etwaige Kommentare eines anderen Mitgliedstaats oder die Stellungnahmen der Kommission auf die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen stützen.
Artikel 10
Vertraulichkeit der übermittelten Informationen
Artikel 11
Kontaktstellen
Artikel 12
Expertengruppe für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union
Die Expertengruppe für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union, die der Kommission Beratung und Fachwissen zur Verfügung stellt, erörtert weiterhin Fragen im Zusammenhang mit der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, tauscht bewährte Verfahren und gewonnene Erkenntnisse aus und führt einen Gedankenaustausch über Trends und Fragen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen. Die Kommission zieht auch in Betracht, den Rat dieser Gruppe zu systemischen Fragen bei der Durchführung dieser Verordnung einzuholen.
Die Erörterungen in der Gruppe sind vertraulich zu behandeln.
Artikel 13
Internationale Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten und die Kommission können bei Fragen im Zusammenhang mit der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten zusammenarbeiten.
Artikel 14
Verarbeitung personenbezogener Daten
Artikel 15
Bewertung
Artikel 16
Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 11. Oktober 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
▼M2
ANHANG
Auflistung der in Artikel 8 Absatz 3 genannten Projekte oder Programme von Unionsinteresse
1. Europäische GNSS-Programme (Galileo und EGNOS) ( 2 )
Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1).
2. Copernicus ( 3 )
Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 44).
3. Vorbereitende Maßnahme zur Vorbereitung des neuen Programms EU-GOVSATCOM
Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, insbesondere Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
4. Weltraumprogramm
Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69).
5. Horizont 2020, einschließlich der Forschungs- und Entwicklungsprogramme gemäß Artikel 185 AEUV, und gemeinsamer Unternehmen oder sonstiger gemäß Artikel 187 AEUV eingerichteter Strukturen
Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104), einschließlich dort festgelegter Maßnahmen im Zusammenhang mit Schlüsseltechnologien, wie beispielsweise künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter und Cybersicherheit.
6. Horizont Europa, einschließlich Forschungs- und Entwicklungsprogrammen gemäß Artikel 185 AEUV, und gemeinsamer Unternehmen oder sonstiger gemäß Artikel 187 AEUV eingerichteter Strukturen
Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).
7. Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung (2021-2025)
Verordnung (Euratom) 2021/765 des Rates vom 10. Mai 2021 über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021-2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) 2018/1563 (ABl. L 167 I vom 12.5.2021, S. 81).
8. Transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-T)
Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).
9. Transeuropäische Energienetze (TEN-E)
Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39).
10. Transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikation ( 4 )
Verordnung (EU) Nr. 283/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG (ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 14).
11. Fazilität „Connecting Europe“
Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 38).
12. Programm „Digitales Europa“
Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240 (ABl. L 166 vom 11.5.2021, S. 1).
13. Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich
Verordnung (EU) 2018/1092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der Union (ABl. L 200 vom 7.8.2018, S. 30).
14. Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung
Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, insbesondere Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
15. Europäischer Verteidigungsfonds
Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 149).
16. Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ)
Beschluss (GASP) 2018/340 des Rates vom 6. März 2018 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 65 vom 8.3.2018, S. 24).
Beschluss (GASP) 2018/1797 des Rates vom 19. November 2018 zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 294 vom 21.11.2018, S. 18).
Beschluss (GASP) 2019/1909 des Rates vom 12. November 2019 zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 293 vom 14.11.2019, S. 113).
17. Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER
Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58).
18. Programm EU4Health
Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit („EU4Health-Programm“) für den Zeitraum 2021–2027 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 (ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 1).
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1).
( 2 ) Die Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 wird in Anbetracht des Artikels 110 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/696 in diesem Anhang beibehalten.
( 3 ) Die Verordnung (EU) Nr. 377/2014 wird in Anbetracht des Artikels 110 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/696 in diesem Anhang beibehalten.
( 4 ) Verordnung (EU) Nr. 283/2014 wird in Anbetracht des Artikels 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1153 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 in diesem Anhang beibehalten.
