Weitere Informationen und Metadaten
Konsolidierte Fassung vom 23.12.2022 · CELEX: 02022R2560-20221223
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: In Kraft.
Metadatenstand: 29.10.2026
Durchführungsverordnungen (2)
Erfasste Rechtsakte mit dieser Rechtsgrundlage, neueste Erlassdaten zuerst. Der Rechtsstatus folgt den verfügbaren EUR-Lex-Angaben.
- Durchführungsverordnung (EU) 2023/2414 der Kommission vom 25. Oktober 2023 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Kommission zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen durch die KommissionIn KraftMetadatenstand: 30.10.2026
- Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Kommission vom 10. Juli 2023 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen durch die KommissionIn KraftMetadatenstand: 03.11.2026
02022R2560 — DE — 23.12.2022 — 000.002
Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich
|
►B |
VERORDNUNG (EU) 2022/2560 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (ABl. L 330 vom 23.12.2022, S. 1) |
Berichtigt durch:
|
►C1 |
Berichtigung, ABl. L 90559 vom 17.9.2024, S. 1 (2022/2560) |
▼B
VERORDNUNG (EU) 2022/2560 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. Dezember 2022
über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
„Unternehmen“, im Bereich öffentlicher Vergabeverfahren, Wirtschaftsteilnehmer im Sinne des Artikels 1 Nummer 14 der Richtlinie 2009/81/EG, des Artikels 5 Nummer 2 der Richtlinie 2014/23/EU, des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 10 der Richtlinie 2014/24/EU und des Artikels 2 Nummer 6 der Richtlinie 2014/25/EU;
„Auftrag“, im Bereich öffentlicher Vergabeverfahren und sofern nichts anderes bestimmt ist, einen „öffentlichen Auftrag“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 5 der Richtlinie 2014/24/EU, einen „Auftrag“ im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 der Richtlinie 2009/81/EG und „Liefer-, Bauleistungs- und Dienstleistungsauftrag“ im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 2014/25/EU sowie eine „Konzession“ im Sinne des Artikels 5 Nummer 1 der Richtlinie 2014/23/EU;
„öffentliches Vergabeverfahren“
alle Arten von Vergabeverfahren nach der Richtlinie 2014/24/EU für den Abschluss eines öffentlichen Auftrags oder nach der Richtlinie 2014/25/EU für den Abschluss eines Liefer-, Bauleistungs- und Dienstleistungsauftrags,
ein Verfahren zur Vergabe von Bau- oder Dienstleistungskonzessionen nach der Richtlinie 2014/23/EU,
Verfahren zur Vergabe von Aufträgen, die unter die Richtlinie 2009/81/EG fallen, sofern sie nicht von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 346 AEUV ausgenommen wurden,
Verfahren zur Vergabe von Aufträgen nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2014/24/EU oder Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2014/25/EU;
„öffentlicher Auftraggeber“ im Bereich öffentlicher Vergabeverfahren einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 Nummer 17 der Richtlinie 2009/81/EG, Artikels 6 der Richtlinie 2014/23/EU, Artikels 2 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/24/EU und Artikels 3 der Richtlinie 2014/25/EU;
„Auftraggeber“ im Bereich öffentlicher Vergabeverfahren einen Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 Nummer 17 der Richtlinie 2009/81/EG, Artikels 7 der Richtlinie 2014/23/EU und Artikels 4 der Richtlinie 2014/25/EU;
„ein Verfahren mit mehreren Phasen“ ein öffentliches Vergabeverfahren im Sinne der Artikel 28 bis 32 der Richtlinie 2014/24/EU und der Artikel 46 bis 52 der Richtlinie 2014/25/EU — entweder als nichtoffenes Verfahren, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung, wettbewerblicher Dialog oder Innovationspartnerschaften — oder als ein gleichartiges Verfahren im Sinne der Richtlinie 2014/23/EU.
Artikel 3
Vorliegen einer drittstaatlichen Subvention
Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der Begriff „finanzielle Zuwendung“ unter anderem
den Transfer von Geldern oder Verbindlichkeiten, wie etwa Kapitalzuführungen, Zuschüsse, Kredite, Kreditgarantien, Steueranreize, Ausgleich von Betriebsverlusten, den Ausgleich für von Behörden auferlegte finanzielle Belastungen, Schuldenerlass, Schuldenswaps oder eine Umschuldung,
den Verzicht auf ansonsten fällige Einnahmen, wie etwa Steuerbefreiungen oder die Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte an ein Unternehmen ohne angemessene Vergütung, oder
die Bereitstellung oder den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen.
Eine finanzielle Zuwendung eines Drittstaats umfasst eine finanzielle Zuwendung folgender Stellen:
der Zentralregierung bzw. Behörden aller anderen Ebenen,
einer drittstaatlichen öffentlichen Einrichtung, deren Handlungen — unter anderem angesichts der Merkmale der betreffenden Einrichtung, des rechtlichen und wirtschaftlichen Umfelds in dem Land, in dem die Einrichtung tätig ist, einschließlich der Rolle der Regierung in der Wirtschaft — dem Drittstaat zugerechnet werden können, oder
einer privaten Einrichtung, deren Handlungen angesichts aller relevanten Umstände dem Drittstaat zugerechnet werden können.
Artikel 4
Verzerrungen auf dem Binnenmarkt
Eine Verzerrung auf dem Binnenmarkt liegt vor, wenn eine drittstaatliche Subvention geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Unternehmens auf dem Binnenmarkt zu verbessern, und die drittstaatliche Subvention dadurch den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt tatsächlich oder potenziell beeinträchtigt. Eine Verzerrung auf dem Binnenmarkt wird anhand von Indikatoren ermittelt, zu denen insbesondere das Folgende gehören kann:
die Höhe der drittstaatlichen Subvention,
die Art der drittstaatlichen Subvention,
die Situation des Unternehmens, einschließlich seiner Größe, und der betreffenden Märkte oder Sektoren,
der Umfang und die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit des Unternehmens auf dem Binnenmarkt,
der Zweck der drittstaatlichen Subvention, die mit ihr verbundenen Voraussetzungen sowie ihre Verwendung auf dem Binnenmarkt.
Artikel 5
Kategorien drittstaatlicher Subventionen, bei denen mit größter Wahrscheinlichkeit eine Verzerrung des Binnenmarkts stattfindet
Bei drittstaatlichen Subventionen ist die Wahrscheinlichkeit einer Verzerrung auf dem Binnenmarkt am größten, wenn sie unter eine der folgenden Kategorien fallen:
drittstaatliche Subventionen, die einem notleidenden Unternehmen gewährt werden, d. h. einem Unternehmen, das seine Geschäftstätigkeit kurz- oder mittelfristig wahrscheinlich einstellen wird, wenn es keine Subvention erhält, es sei denn, es liegt ein Umstrukturierungsplan vor, der geeignet ist, die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen und der einen erheblichen Eigenbeitrag des Unternehmens vorsieht,
drittstaatliche Subventionen in Form einer unbegrenzten Garantie für Schulden oder Verbindlichkeiten des Unternehmens, d. h. einer Garantie, deren Höhe oder Laufzeit nicht begrenzt ist,
Ausfuhrfinanzierungsmaßnahmen, die nicht im Einklang mit dem OECD-Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite stehen,
drittstaatliche Subventionen, die einen Zusammenschluss unmittelbar erleichtern,
drittstaatliche Subventionen, die ein Unternehmen in die Lage versetzen, im Rahmen eines Vergabeverfahrens ein ungerechtfertigt günstiges Angebot abzugeben, auf dessen Grundlage das Unternehmen den Zuschlag für den entsprechenden Auftrag erhalten könnte.
Artikel 6
Abwägungsprüfung
Artikel 7
Verpflichtungszusagen und Abhilfemaßnahmen
Die Verpflichtungen bzw. Abhilfemaßnahmen können unter anderem. Folgendes umfassen:
Gewährung des Zugangs zu Infrastruktur — einschließlich Forschungseinrichtungen, Produktionsmittel oder wesentlicher Einrichtungen —, die durch die den Binnenmarkt verzerrenden drittstaatlichen Subventionen erworben oder gefördert wurde, zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen, es sei denn, ein solcher Zugang ist bereits im Unionsrecht vorgesehen,
Verringerung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz, auch durch vorübergehende Beschränkungen der Geschäftstätigkeit,
Verzicht auf bestimmte Investitionen,
Lizenzvergabe zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen für Vermögenswerte, die mithilfe drittstaatlicher Subventionen erworben oder entwickelt wurden,
Veröffentlichung der Ergebnisse von Forschung und Entwicklung,
Veräußerung bestimmter Vermögenswerte,
an die Unternehmen ergehende Anordnung, den betreffenden Zusammenschluss rückgängig zu machen,
Rückzahlung der drittstaatlichen Subvention, einschließlich einer angemessenen Verzinsung, die anhand der in der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission ( 1 ) dargelegten Methode berechnet wird,
an die beteiligten Unternehmen ergehende Anordnung, ihre Governance-Struktur anzupassen.
Artikel 8
Informationen über künftige Zusammenschlüsse und öffentliche Vergabeverfahren
Bei Beschlüssen nach den Artikeln 11, 25 und 31 kann das Unternehmen, das Gegenstand der Prüfung ist, wenn dies angemessen und erforderlich ist, dazu verpflichtet sein, die Kommission für einen begrenzten Zeitraum über seine Teilnahme an Zusammenschlüssen oder öffentlichen Vergabeverfahren zu unterrichten. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet der Anmelde- bzw. Meldepflichten gemäß Artikel 21 bzw. 29.
KAPITEL 2
VON AMTS WEGEN EINGELEITETE PRÜFUNG UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ZUR PRÜFUNG DRITTSTAATLICHER SUBVENTIONEN
Artikel 9
Von Amts wegen eingeleitete Prüfung drittstaatlicher Subventionen
Diese Prüfungen dürfen nicht zur Aufhebung der Entscheidung über die Vergabe eines Auftrags oder zur Kündigung eines Auftrags führen.
Artikel 10
Vorprüfung
Deuten die in Artikel 9 genannten Informationen nach Auffassung der Kommission darauf hin, dass eine den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subvention vorliegen könnte, so holt die Kommission alle Informationen ein, die sie für erforderlich hält, um vorläufig zu beurteilen, ob die geprüfte finanzielle Zuwendung eine drittstaatliche Subvention darstellt und ob sie den Binnenmarkt verzerrt. Dazu kann die Kommission insbesondere
Auskunft nach Artikel 13 verlangen und
innerhalb und außerhalb der Union Nachprüfungen nach Artikel 14 oder Artikel 15 durchführen.
Liegen der Kommission auf der Grundlage der Vorprüfung hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass einem Unternehmen eine den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subvention gewährt wurde, so
erlässt sie einen Beschluss zur Einleitung einer eingehenden Prüfung (im Folgenden „Beschluss zur Einleitung einer eingehenden Prüfung“), in dem die relevanten Tatbestands- und Rechtsfragen zusammengefasst sind und die vorläufige Beurteilung hinsichtlich des Vorliegens einer drittstaatlichen Subvention und der tatsächlichen oder potenziellen Verzerrung auf dem Binnenmarkt enthalten ist,
setzt sie das Unternehmen, das Gegenstand der Prüfung ist, davon in Kenntnis,
setzt sie die Mitgliedstaaten und, wenn die eingehende Prüfung im Zusammenhang mit einem öffentlichen Vergabeverfahren eingeleitet wird, den betreffenden öffentlichen Auftraggeber bzw. den Auftraggeber davon in Kenntnis und
veröffentlicht sie eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Aufforderung, innerhalb einer von der Kommission bestimmten Frist schriftlich Stellung zu nehmen.
Artikel 11
Eingehende Prüfung
Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt in Form eines Beschlusses, keine Einwände zu erheben (im Folgenden „Beschluss, keine Einwände zu erheben“), wenn sie feststellt, dass
sich die in ihrem Beschluss zur Einleitung einer eingehenden Prüfung dargelegte vorläufige Beurteilung nicht bestätigt oder
positive Auswirkungen im Sinne des Artikels 6 schwerer wiegen als eine Verzerrung auf dem Binnenmarkt.
Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 12
Einstweilige Maßnahmen
Um den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zu wahren und nicht wiedergutzumachenden Schaden abzuwenden, kann die Kommission einen Durchführungsrechtsakt in Form eines Beschlusses zur Anordnung einstweiliger Maßnahmen erlassen, wenn
es hinreichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine finanzielle Zuwendung eine drittstaatliche Subvention darstellt und den Binnenmarkt verzerrt und
die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt besteht.
Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 13
Auskunftsverlangen
Ein Auskunftsverlangen gemäß Absatz 2 oder 3 enthält Folgendes:
die Angabe der Rechtsgrundlage und des Zwecks des Auskunftsverlangens, eine Auflistung der benötigten Angaben und eine angemessene Frist für deren Übermittlung,
den Hinweis, dass bei Übermittlung unrichtiger, unvollständiger oder irreführender Angaben die Geldbußen oder Zwangsgelder nach Artikel 17 verhängt werden können,
eine Erklärung, dass die Kommission nach Artikel 16 bei mangelnder Bereitschaft zur Kooperation einen Beschluss auf der Grundlage der ihr verfügbaren Informationen erlassen kann.
Die Kommission kann eine natürliche oder juristische Person befragen, die dieser Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen über den Gegenstand einer Untersuchung zustimmt. Findet eine Befragung nicht in den Räumlichkeiten der Kommission, telefonisch oder auf einem anderen elektronischen Weg statt, so
unterrichtet die Kommission vor der Befragung den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Befragung stattzufinden hat, oder
holt die Kommission vor der Befragung die Zustimmung des Drittstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Befragung stattzufinden hat, ein.
Artikel 14
Nachprüfungen innerhalb der Union
Führt die Kommission eine solche Nachprüfung durch, so sind die von der Kommission mit der Durchführung der Nachprüfung beauftragten Bediensteten befugt,
alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen zu betreten,
die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen, unabhängig davon, in welcher Form sie gespeichert sind, zu prüfen, auf alle Informationen zuzugreifen, die der Einheit, die Gegenstand der Nachprüfung ist, zugänglich sind, sowie Kopien oder Auszüge dieser Bücher oder Unterlagen anzufordern,
von allen Vertretern oder Beschäftigten des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung Erläuterungen zu Sachverhalten oder Unterlagen zu verlangen, die mit Gegenstand und Zweck der Nachprüfung in Zusammenhang stehen, und ihre Antworten aufzuzeichnen,
betriebliche Räumlichkeiten und Bücher oder Unterlagen jeder Art für die Dauer der Nachprüfung und in dem hierfür erforderlichen Ausmaß zu versiegeln.
Das Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung ist verpflichtet, von der Kommission durch Beschluss angeordnete Nachprüfungen zu dulden. Die mit einer Nachprüfung beauftragten Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines Kommissionsbeschlusses aus, der Folgendes enthält:
die Angabe von Gegenstand und Zweck der Nachprüfung,
eine Erklärung, dass die Kommission nach Artikel 16 bei mangelnder Bereitschaft zur Kooperation einen Beschluss auf der Grundlage der ihr verfügbaren Informationen erlassen kann,
einen Hinweis, dass nach Artikel 17 Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt werden können, und
einen Hinweis auf das Recht, den Beschluss gemäß Artikel 263 AEUV durch den Gerichtshof überprüfen zu lassen.
Artikel 15
Nachprüfungen außerhalb der Union
Zur Erfüllung der ihr mit dieser Verordnung übertragenen Aufgaben kann die Kommission Nachprüfungen im Hoheitsgebiet eines Drittstaats durchführen, sofern die Regierung dieses Drittstaats offiziell unterrichtet wurde und keine Einwände gegen die Nachprüfung erhebt. Die Kommission kann auch das Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung um Zustimmung zur Nachprüfung ersuchen. Artikel 14 Absätze 1 und 2 und Absatz 3 Buchstaben a und b gelten entsprechend.
Artikel 16
Mangelnde Bereitschaft zur Kooperation
Die Kommission kann auf der Grundlage der verfügbaren Informationen einen Beschluss nach Artikel 10, Artikel 11, Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe c oder Artikel 31 Absatz 2 erlassen, wenn ein Unternehmen, das Gegenstand der Prüfung ist, oder ein Drittstaat, der die drittstaatliche Subvention gewährt hat,
auf ein Auskunftsverlangen nach Artikel 13 hin unvollständige, unrichtige oder irreführende Angaben macht,
die verlangten Auskünfte nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist erteilt,
sich weigert, eine von der Kommission nach Artikel 14 oder Artikel 15 angeordnete Nachprüfung innerhalb oder außerhalb der Union zu dulden oder
in anderer Weise die Vorprüfung oder die eingehende Prüfung behindert.
Artikel 17
Geldbußen und Zwangsgelder
Die Kommission kann durch Beschluss Geldbußen oder Zwangsgelder verhängen, wenn ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung vorsätzlich oder fahrlässig
auf ein Auskunftsverlangen nach Artikel 13 hin unvollständige, unrichtige oder irreführende Angaben macht oder die Angaben nicht innerhalb der gesetzten Frist übermittelt,
bei Nachprüfungen nach Artikel 14 die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegt,
bei der Beantwortung einer nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c gestellten Frage
eine unrichtige oder irreführende Antwort erteilt,
eine unrichtige, unvollständige oder irreführende Antwort eines Beschäftigten nicht innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist berichtigt oder
in Bezug auf Sachverhalte, die mit Gegenstand und Zweck einer durch einen Beschluss nach Artikel 14 Absatz 3 angeordneten Nachprüfung in Zusammenhang stehen, keine vollständige Antwort erteilt oder eine vollständige Antwort verweigert,
nach Artikel 14 angeordnete Nachprüfungen nicht duldet oder nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d angebrachte Siegel erbrochen hat, oder
die Bedingungen für die Akteneinsicht oder die von der Kommission auferlegten Bedingungen für die Offenlegung gemäß Artikel 42 Absatz 4 nicht einhält.
Kommt ein Unternehmen einem Verpflichtungsbeschluss nach Artikel 11 Absatz 3, einem Beschluss zur Anordnung einstweiliger Maßnahmen nach Artikel 12 oder einem Beschluss mit Abhilfemaßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 nicht nach, so kann die Kommission durch Beschluss
Geldbußen von höchstens 10 % des von dem betreffenden Unternehmen im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes verhängen oder
Zwangsgelder von höchstens 5 % des durchschnittlichen täglichen Gesamtumsatzes des betreffenden Unternehmens im vorangegangenen Geschäftsjahr für jeden Tag der Nichtbefolgung verhängen, beginnend mit dem Tag des Kommissionsbeschlusses zur Verhängung des Zwangsgelds bis zu dem Tag, an dem die Kommission feststellt, dass das betreffende Unternehmen dem Beschluss nachkommt.
Die Kommission kann diese Geldbußen oder Zwangsgelder auch verhängen, wenn das Unternehmen einen nach Artikel 11, 25 oder 31 erlassenen Beschluss nicht einhält, mit dem das Unternehmen gemäß Artikel 8 verpflichtet wurde, die Kommission über seine künftige Teilnahme an Zusammenschlüssen oder öffentlichen Vergabeverfahren zu unterrichten.
Artikel 18
Widerruf
In den folgenden Fällen kann die Kommission einen Beschluss nach Artikel 11 Absatz 2, 3 oder 4, Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 1, 2 oder 3 aufheben und einen neuen Durchführungsrechtsakt in Form eines Beschlusses erlassen, und zwar wenn
das Unternehmen, an das der ursprüngliche Beschluss gerichtet war, gegen die eingegangenen Verpflichtungen oder die auferlegten Abhilfemaßnahmen verstößt,
der ursprüngliche Beschluss auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben beruhte,
die Verpflichtungen oder die Abhilfemaßnahmen nicht gewirkt haben.
Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
KAPITEL 3
ZUSAMMENSCHLÜSSE
Artikel 19
Verzerrungen auf dem Binnenmarkt durch drittstaatliche Subventionen für Zusammenschlüsse
Bei der Beurteilung, ob eine drittstaatliche Subvention für einen Zusammenschluss den Binnenmarkt im Sinne von Artikel 4 oder 5 verzerrt, ist die Beurteilung auf diesen Zusammenschluss beschränkt. Bei der Beurteilung werden ausschließlich drittstaatliche Subventionen berücksichtigt, die in den drei Jahren vor Vertragsabschluss, Veröffentlichung des Übernahmeangebots oder Erwerb einer die Kontrolle begründenden Beteiligung gewährt wurden.
Artikel 20
Zusammenschlüsse und Anmeldeschwellen
Für die Zwecke dieser Verordnung wird ein Zusammenschluss dadurch bewirkt, dass eine dauerhafte Veränderung der Kontrolle auf eine der beiden folgenden Arten stattfindet:
zwei oder mehr bisher voneinander unabhängige Unternehmen oder Unternehmensteile fusionieren oder
eine oder mehrere Personen, die bereits mindestens ein Unternehmen kontrollieren, oder ein oder mehrere Unternehmen erwerben durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten, durch Vertrag oder in sonstiger Weise die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen.
Für die Zwecke dieser Verordnung liegt ein „anmeldepflichtiger Zusammenschluss“ vor, wenn bei einem Zusammenschluss
mindestens eines der fusionierenden Unternehmen, das erworbene Unternehmen oder das Gemeinschaftsunternehmen in der Union niedergelassen ist und in der Union einen Gesamtumsatz von mindestens 500 Mio. EUR erzielt und
die folgenden Unternehmen in den drei Jahren vor Vertragsabschluss, Veröffentlichung des Übernahmeangebots oder Erwerb einer die Kontrolle begründenden Beteiligung von Drittstaaten finanzielle Zuwendungen von insgesamt mehr als 50 Mio. EUR erhalten haben:
bei einer Übernahme der oder die Erwerber und das erworbene Unternehmen,
bei einer Fusion die fusionierenden Unternehmen,
bei einem Gemeinschaftsunternehmens die Unternehmen, die das Gemeinschaftsunternehmen gründen und das Gemeinschaftsunternehmen.
Ein Zusammenschluss wird nicht bewirkt, wenn
Kreditinstitute, sonstige Finanzinstitute oder Versicherungsgesellschaften, deren normale Tätigkeit Geschäfte und den Handel mit Wertpapieren für eigene oder fremde Rechnung einschließt, vorübergehend Anteile an einem Unternehmen zum Zweck der Veräußerung erwerben, sofern sie die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte nicht ausüben, um das Wettbewerbsverhalten des Unternehmens zu bestimmen, oder sofern sie die Stimmrechte nur ausüben, um die Veräußerung der Gesamtheit oder von Teilen des Unternehmens oder seiner Vermögenswerte oder die Veräußerung der Anteile vorzubereiten, und sofern die Veräußerung innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs erfolgt;
wenn der Träger eines öffentlichen Mandats aufgrund der Gesetzgebung eines Mitgliedstaats über die Auflösung von Unternehmen, die Insolvenz, die Zahlungseinstellung, den Vergleich oder ähnliche Verfahren die Kontrolle erwirbt;
wenn die in Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Handlungen von Beteiligungsunternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 15 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ) vorgenommen werden, mit der Einschränkung, dass die mit den erworbenen Anteilen verbundenen Stimmrechte, insbesondere wenn sie zur Ernennung der Mitglieder der geschäftsführenden oder aufsichtsführenden Organe der Unternehmen ausgeübt werden, an denen die Beteiligungsgesellschaften Anteile halten, nur zur Erhaltung des vollen Wertes der Investitionen und nicht dazu benutzt werden, unmittelbar oder mittelbar das Wettbewerbsverhalten dieser Unternehmen zu bestimmen.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Frist von einem Jahr kann von der Kommission auf Antrag verlängert werden, wenn die genannten Institute oder Gesellschaften nachweisen, dass die Veräußerung innerhalb der vorgeschriebenen Frist unzumutbar war.
Die Kontrolle wird durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben, insbesondere durch
Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens,
Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren.
Die Kontrolle wird für die Personen oder Unternehmen begründet,
die aus diesen Rechten oder Verträgen selbst berechtigt sind, oder
die, obwohl sie aus diesen Rechten oder Verträgen nicht selbst berechtigt sind, die Befugnis haben, die sich daraus ergebenden Rechte auszuüben.
Artikel 21
Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen
Artikel 22
Berechnung des Umsatzes
Der in der Union erzielte Umsatz umfasst den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen für Unternehmen oder Verbraucher in der Union.
Zwei oder mehr Erwerbsvorgänge im Sinne des Unterabsatzes 1 dieses Absatzes, die innerhalb von zwei Jahren zwischen denselben Personen oder Unternehmen getätigt werden, werden hingegen als ein einziger Zusammenschluss behandelt, der zum Zeitpunkt des letzten Erwerbsvorgangs stattfindet.
An die Stelle des Umsatzes tritt
bei Kredit- und sonstigen Finanzinstituten die Summe der folgenden in der Richtlinie 86/635/EWG des Rates ( 3 ) definierten Ertragsposten gegebenenfalls nach Abzug der Mehrwertsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern:
Zinserträge und ähnliche Erträge,
Erträge aus Wertpapieren:
Provisionserträge,
Nettoerträge aus Finanzgeschäften,
sonstige betriebliche Erträge,
bei Versicherungsunternehmen die Summe der Bruttoprämien; diese Summe umfasst alle vereinnahmten sowie alle noch zu vereinnahmenden Prämien aufgrund von Versicherungsverträgen, die von diesen Unternehmen oder für ihre Rechnung abgeschlossen worden sind, einschließlich etwaiger Rückversicherungsprämien und abzüglich der aufgrund des Betrags der Prämie oder des gesamten Prämienvolumens berechneten Steuern und sonstigen Abgaben.
Für die Zwecke des Buchstaben a besteht für ein Kreditinstitut oder für ein Finanzinstitut der Umsatz in der Union aus den unter Buchstabe a genannten Ertragsposten, die die in der Union niedergelassene Zweig- oder Geschäftsstelle des Instituts verbucht.
Für die Zwecke des Buchstaben b besteht für ein Versicherungsunternehmen der Umsatz in der Union aus den von in der Union ansässigen Personen enthaltenen Bruttoprämien.
Der Gesamtumsatz eines beteiligten Unternehmens setzt sich unbeschadet des Absatzes 2 zusammen aus den Umsätzen
des beteiligten Unternehmens,
der Unternehmen, in denen das beteiligte Unternehmen unmittelbar oder mittelbar entweder
mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Betriebsvermögens besitzt oder
über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder
mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats, des Verwaltungsrats oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder
das Recht hat, die Geschäfte dieser Unternehmen zu führen,
der Unternehmen, die in dem beteiligten Unternehmen die unter Buchstabe b bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben,
der Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe c genanntes Unternehmen die unter Buchstabe b bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat,
der Unternehmen, in denen mehrere der unter den Buchstaben a bis d genannten Unternehmen jeweils gemeinsam die in Buchstabe b genannten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben.
Haben beteiligte Unternehmen gemeinsam die in Absatz 4 Buchstabe b bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten, so gilt für die Berechnung des Gesamtumsatzes der beteiligten Unternehmen folgende Regelung:
Zu berücksichtigen sind die Umsätze mit Waren und Dienstleistungen zwischen dem gemeinsamen Unternehmen und jedem dritten Unternehmen; diese Umsätze sind den beteiligten Unternehmen zu gleichen Teilen zuzurechnen.
Nicht zu berücksichtigen sind die Umsätze mit Waren und Dienstleistungen zwischen dem gemeinsamen Unternehmen und jedem der beteiligten Unternehmen oder mit einem Unternehmen, das mit diesen im Sinne des Absatzes 4 Buchstaben b bis e verbunden ist.
Artikel 23
Zusammenrechnung finanzieller Zuwendungen
Der Gesamtbetrag der finanziellen Zuwendungen für ein beteiligtes Unternehmen setzt sich zusammen aus allen finanziellen Zuwendungen, die Drittstaaten allen in Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 4 Buchstaben a bis e genannten Unternehmen gewährt haben.
Artikel 24
Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen und Fristen
Darüber hinaus
darf der Zusammenschluss während eines Zeitraums von 25 Arbeitstagen nach Eingang dieser Anmeldung nicht vollzogen werden, sofern bei der Kommission eine vollständige Anmeldung eingeht.
darf der Zusammenschluss während eines Zeitraums von 90 Arbeitstagen nach Einleitung der eingehenden Prüfung nicht vollzogen werden, sofern die Kommission spätestens 25 Arbeitstage nach Eingang der vollständigen Anmeldung eine eingehende Prüfung einleitet. Diese Frist verlängert sich um 15 Arbeitstage, wenn die beteiligten Unternehmen nach Artikel 7 Verpflichtungszusagen unterbreiten, um die Verzerrung auf dem Binnenmarkt zu beseitigen.
darf der Zusammenschluss danach vollzogen werden, nachdem die Kommission einen Beschluss nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a oder b erlassen hat.
Die unter den Buchstaben a und b genannte Frist beginnt an dem auf den Eingang der vollständigen Anmeldung oder. den Erlass des einschlägigen Kommissionsbeschlusses folgenden Arbeitstag.
Absatz 1 steht der Verwirklichung von Vorgängen nicht entgegen, bei denen die Kontrolle von mehreren Veräußerern entweder im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots oder im Wege einer Reihe von Rechtsgeschäften mit Wertpapieren, einschließlich solchen, die in andere zum Handel an einer Börse oder an einem ähnlichen Markt zugelassene Wertpapiere konvertierbar sind, erworben wird, sofern
der Zusammenschluss nach Artikel 21 unverzüglich bei der Kommission angemeldet wird und
der Erwerber die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte nicht ausübt oder nur zur Erhaltung des vollen Wertes seiner Investition aufgrund einer von der Kommission nach Absatz 3 dieses Artikels erteilten Freistellung ausübt.
Die Kommission kann die Fristen nach Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels jederzeit nach Einleitung der eingehenden Prüfung mit Zustimmung der beteiligten Unternehmen verlängern.
Die Gesamtdauer aller etwaigen Fristverlängerungen nach diesem Absatz darf 20 Arbeitstage nicht übersteigen.
Die Kommission kann einen Beschluss nach Artikel 25 Absatz 3 erlassen, ohne an die in den Absätzen 1 und 4 des vorliegenden Artikels genannten Fristen gebunden zu sein, wenn
sie feststellt, dass ein Zusammenschluss unter Verstoß gegen die Verpflichtungen vollzogen wurde, die mit einem nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a erlassenen Beschluss verbunden sind, oder
ein Beschluss nach Artikel 25 Absatz 1 aufgehoben wurde.
Artikel 25
Verfahrensvorschriften für die Vorprüfung und die eingehende Prüfung angemeldeter Zusammenschlüsse
Im Anschluss an die eingehende Prüfung erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt in Form eines der folgenden Beschlüsse:
einen Verpflichtungsbeschluss nach Artikel 11 Absatz 3,
einen Beschluss, keine Einwände zu erheben, nach Artikel 11 Absatz 4, oder
einen Beschluss zur Untersagung eines Zusammenschlusses, wenn die Kommission feststellt, dass eine drittstaatliche Subvention den Binnenmarkt nach den Artikeln 4 bis 6 verzerrt.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Wenn die Kommission feststellt, dass ein Zusammenschluss, der nach Artikel 21 Absatz 1 anmeldepflichtig ist oder nach Artikel 21 Absatz 5 auf Aufforderung der Kommission angemeldet wurde, bereits vollzogen worden ist und dass die drittstaatlichen Subventionen im Zusammenhang mit diesem Zusammenschluss den Binnenmarkt gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 verzerren, kann sie eine der folgenden Maßnahmen ergreifen:
Sie kann den beteiligten Unternehmen aufgeben, den Zusammenschluss rückgängig zu machen, insbesondere durch die Auflösung der Fusion oder die Veräußerung aller erworbenen Anteile oder Vermögenswerte, um den Zustand vor dem Vollzug des Zusammenschlusses wiederherzustellen, oder, wenn die Wiederherstellung durch Rückgängigmachung des Zusammenschlusses nicht möglich ist, jede andere geeignete Maßnahme treffen, um diesen Zustand so weit wie möglich wiederherzustellen.
Sie kann jede andere geeignete Maßnahme anordnen, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Zusammenschluss rückgängig machen oder andere Maßnahmen zur Wiederherstellung des früheren Zustands nach Maßgabe ihres Beschlusses ergreifen.
Die Kommission kann die unter den Buchstaben a und b des vorliegenden Absatzes genannten Maßnahmen entweder durch einen Beschluss nach Absatz 3 Buchstabe c dieses Artikels oder durch einen gesonderten Beschluss auferlegen.
Die Kommission kann mittels eines Durchführungsrechtsakts in Form eines Beschlusses über eine der unter den Buchstaben a und b des vorliegenden Absatzes genannten Maßnahmen ergreifen, wenn sie feststellt, dass ein Zusammenschluss unter Verstoß gegen einen Beschluss nach Absatz 3 Buchstabe a des vorliegenden Artikels, in dem festgestellt wurde, dass der Zusammenschluss ohne die Verpflichtungen das Kriterium des Absatzes 3 Buchstabe c des vorliegenden Artikels erfüllen würde, vollzogen wurde.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Die Kommission kann auch einen Durchführungsrechtsakt in Form eines Beschlusses zur Anordnung einstweiliger Maßnahmen nach Artikel 12 erlassen, wenn
ein Zusammenschluss unter Verstoß gegen Artikel 21 vollzogen wurde,
ein Zusammenschluss unter Verstoß gegen einen Verpflichtungsbeschluss nach Absatz 3 Buchstabe a des vorliegenden Artikels vollzogen wurde.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 26
Geldbußen und Zwangsgelder bei Zusammenschlüssen
Die Kommission kann durch Beschluss gegen die beteiligten Unternehmen auch Geldbußen von höchstens 10 % ihres im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes verhängen, wenn diese Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig
einen anmeldepflichtigen Zusammenschluss vor seinem Vollzug nicht nach Artikel 21 anmelden, es sei denn, dies ist nach Artikel 24 ausdrücklich zulässig,
einen angemeldeten Zusammenschluss unter Verstoß gegen Artikel 24 vollziehen,
einen angemeldeten Zusammenschluss vollziehen, der nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe c untersagt wurde,
die Anmeldepflichten nach Artikel 39 Absatz 1 umgangen haben oder versucht haben, diese zu umgehen.
KAPITEL 4
ÖFFENTLICHE VERGABEVERFAHREN
Artikel 27
Verzerrungen auf dem Binnenmarkt durch den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren
Als drittstaatliche Subventionen, die ein öffentliches Vergabeverfahren verzerren oder zu verzerren drohen, sind drittstaatliche Subventionen zu verstehen, die einen Wirtschaftsteilnehmer in die Lage versetzen, ein in Bezug auf die betreffenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen ungerechtfertigt günstiges Angebot einzureichen. Die Beurteilung nach Artikel 4, ob eine Verzerrung auf dem Binnenmarkt vorliegt und ob ein Angebot in Bezug auf die betreffenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen ungerechtfertigt günstig ist, beschränkt sich auf das jeweilige öffentliche Vergabeverfahren. Bei der Beurteilung werden nur drittstaatliche Subventionen berücksichtigt, die in den drei Jahren vor der Meldung gewährt wurden.
Artikel 28
Schwellenwerte für die Meldung in öffentlichen Vergabeverfahren
Für die Zwecke dieser Verordnung liegt eine meldepflichtige drittstaatliche finanzielle Zuwendung im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens vor, wenn
der geschätzte Wert des Auftrags oder der Rahmenvereinbarung ohne Mehrwertsteuer, der gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 5 der Richtlinie 2014/24/EU und Artikel 16 der Richtlinie 2014/25/EU berechnet wird, oder einer einzelnen Auftragsvergabe über das dynamische Beschaffungssystem mindestens 250 Mio. EUR beträgt und
dem Wirtschaftsteilnehmer, einschließlich seiner wirtschaftlich unselbständigen Tochtergesellschaften, seiner Beteiligungsgesellschaften und gegebenenfalls seiner Hauptunterauftragnehmer und Hauptlieferanten, die an demselben Angebot im Rahmen des öffentlichen Vergabeverfahrens beteiligt sind, in den drei Jahren vor der Meldung oder gegebenenfalls der aktualisierten Meldung finanzielle Zuwendungen von insgesamt mindestens 4 Mio. EUR pro Drittstaat gewährt wurden.
Artikel 29
Vorherige Meldung oder Erklärung drittstaatlicher finanzieller Zuwendungen im Zusammenhang mit öffentlichen Vergabeverfahren
Artikel 30
Verfahrensvorschriften für die Vorprüfung und die eingehende Prüfung gemeldeter finanzieller Zuwendungen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren
Artikel 31
Beschlüsse der Kommission
Artikel 32
Angebotsbewertungen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren mit Meldung und Vergabeaussetzung
Artikel 33
Geldbußen und Zwangsgelder bei finanziellen Zuwendungen im Zusammenhang mit öffentlichen Vergabeverfahren
Die Kommission kann durch Beschluss gegen die beteiligten Wirtschaftsteilnehmer Geldbußen von höchstens 10 % ihres im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes verhängen, wenn diese Wirtschaftsteilnehmer vorsätzlich oder fahrlässig
eine drittstaatliche finanzielle Zuwendung während des öffentlichen Vergabeverfahrens nach Artikel 29 nicht gemeldet haben,
die Meldepflichten nach Artikel 39 Absatz 1 umgangen haben oder versucht haben, diese zu umgehen.
KAPITEL 5
GEMEINSAME VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
Artikel 34
Verhältnis zwischen Verfahren
Artikel 35
Übermittlung von Informationen
Artikel 36
Marktuntersuchung
Artikel 37
Dialog mit Drittstaaten
Artikel 38
Verjährungsfristen
Die Verjährungsfrist läuft spätestens an dem Tag aus, an dem die doppelte Zeitspanne dieser Verjährungsfrist verstrichen ist, sofern nicht die Kommission
einen Beschluss nach Artikel 10 oder 11 in einem Fall nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels erlassen hat oder
eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld in einer Situation nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels verhängt hat.
Artikel 39
Umgehungsverbot
Artikel 40
Veröffentlichung von Beschlüssen
Artikel 41
Adressaten der Beschlüsse
Artikel 42
Offenlegung und Verteidigungsrechte
Das Recht auf Akteneinsicht unterliegt dem berechtigten Interesse der Unternehmen oder der Unternehmensvereinigungen am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Informationen. Die Kommission kann das Unternehmen, das Gegenstand der Prüfung ist, und die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die der Kommission Informationen bereitgestellt haben, auffordern, sich auf Bedingungen zur Offenlegung dieser Informationen zu einigen. Falls die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen zu keiner Einigung kommen, ist die Kommission befugt, Bedingungen zur Offenlegung der Informationen aufzuerlegen.
Dieser Absatz hindert die Kommission in keiner Weise daran, sofern erforderlich Informationen, die das Vorliegen einer den Binnenmarkt verzerrenden drittstaatlichen Subvention belegen, zu verwenden und offenzulegen.
Artikel 43
Berufsgeheimnis und Vertraulichkeit
KAPITEL 6
VERHÄLTNIS ZU ANDEREN RECHTSINSTRUMENTEN
Artikel 44
Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten
KAPITEL 7
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 45
Überwachung durch den Gerichtshof
Nach Artikel 261 AEUV hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung von Beschlüssen, mit denen die Kommission Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt hat. Er kann die verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
Artikel 46
Leitlinien
▼C1
Die Kommission veröffentlicht spätestens am 13. Januar 2026 Leitlinien in Bezug auf Folgendes und aktualisiert diese danach regelmäßig:
▼B
die Anwendung der Kriterien für die Feststellung des Vorliegens einer Verzerrung nach Artikel 4 Absatz 1,
die Anwendung der Abwägungsprüfung nach Artikel 6,
die Anwendung ihrer Befugnis, die vorherige Anmeldung jedes Zusammenschlusses nach Artikel 21 Absatz 5 bzw. die vorherige Meldung jeder drittstaatlichen finanziellen Zuwendung an einen Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens nach Artikel 29 Absatz 8 zu verlangen, und
die Beurteilung einer Verzerrung in einem öffentlichen Vergabeverfahren nach Artikel 27.
Artikel 47
Durchführungsrechtsakte
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, die Folgendes betreffen:
Form, Inhalt und andere Verfahrenseinzelheiten in Bezug auf die Anmeldung von Zusammenschlüssen nach Artikel 21, einschließlich eines möglichen vereinfachten Verfahrens, wobei dem Ziel, den Verwaltungsaufwand im Rahmen von Artikel 21 dieser Verordnung und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 für die Anmelder zu begrenzen, besonders Rechnung zu tragen ist,
Form, Inhalt und andere Verfahrenseinzelheiten in Bezug auf die Meldung drittstaatlicher finanzieller Zuwendungen und die Erklärung, dass keine drittstaatliche finanzielle Zuwendung erhalten wurde, im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren nach Artikel 29, einschließlich eines möglichen vereinfachten Verfahrens,
Verfahrenseinzelheiten für mündliche Erklärungen nach Artikel 13 Absatz 7, Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 15,
Einzelheiten in Bezug auf die Offenlegung nach Artikel 42 und das Berufsgeheimnis nach Artikel 43,
Form, Inhalt und andere Verfahrenseinzelheiten in Bezug auf Transparenzanforderungen,
genaue Vorschriften zur Berechnung von Fristen,
die Verfahrenseinzelheiten und Fristen für die Unterbreitung von Verpflichtungszusagen nach den Artikeln 25 und 31,
genaue Vorschriften zu den in den Artikeln 29 bis 32 dargelegten Verfahrensschritten in Bezug auf Untersuchungen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren.
▼C1
▼B
Artikel 48
Ausschussverfahren
Artikel 49
Delegierte Rechtsakte
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, einen delegierten Rechtsakt im Einklang mit Artikel 50 zu erlassen, um erforderlichenfalls den Schwellenwert für die Anmeldung von Zusammenschlüssen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a zu ändern, indem der Schwellenwert um bis zu 20 % erhöht oder um bis zu 20 % herabgesetzt wird, nachdem
dieser Schwellenwert unter Berücksichtigung der Erfahrung, die bei der Durchführung und Durchsetzung dieser Verordnung gesammelt wurde, bewertet wurde und
die Notwendigkeit festgestellt wurde, diesen Schwellenwert zu ändern, um
sicherzustellen, dass die in Kapitel 3 vorgesehenen Anmeldeverfahren die genaue Ermittlung den Binnenmarkt verzerrender drittstaatlicher Subventionen ermöglichen,
für einen vertretbaren Verwaltungsaufwand für die Kommission und die betreffenden Unternehmen zu sorgen und
die Wirksamkeit der Anwendung dieser Verordnung zu verbessern.
Für die Zwecke der Beurteilung, ob der Schwellenwert für die Anmeldungen nach Absatz 1 geändert werden muss, führt die Kommission ihre Bewertung für einen bestimmten Zeitraum, der nicht kürzer als zwei Jahre sein darf, insbesondere auf der Grundlage der folgenden objektiven Kriterien durch:
des Anteils der Anmeldungen nach Artikel 21 Absatz 1, die dazu geführt haben, dass die Kommission entweder die Vorprüfung nach Artikel 10 Absatz 4 abgeschlossen oder einen Beschluss, keine Einwände zu erheben, nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b erlassen hat,
des Anteils der Anmeldungen nach Artikel 21 Absatz 1, die dazu geführt haben, dass die Kommission entweder einen Beschluss zur Untersagung eines Zusammenschlusses nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe c oder einen Verpflichtungsbeschluss nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a erlassen hat,
des Anteils der Anmeldungen nach Artikel 21 Absatz 5, die dazu geführt haben, dass die Kommission entweder einen Beschluss zur Untersagung eines Zusammenschlusses nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe c oder einen Verpflichtungsbeschluss nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a erlassen hat,
des Anteils der nach Artikel 9 von Amts wegen eingeleiteten Prüfungen im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen, die keine anmeldepflichtigen Zusammenschlüsse im Sinne des Artikels 20 darstellen, die entweder zu einem Beschluss zur Auferlegung von Abhilfemaßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 oder zu einem Verpflichtungsbeschluss nach Artikel 11 Absatz 3 führten,
des Vergleichs zwischen dem Schwellenwert nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a und dem durchschnittlichen Gesamtumsatz oberhalb dieses Schwellenwertes in Fällen, in denen entweder ein Beschluss zur Untersagung eines Zusammenschlusses nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe c oder ein Verpflichtungsbeschluss nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a erlassen wurde,
der Anzahl der Anmeldungen nach Artikel 21 Absatz 1 und die Entwicklung dieser Anzahl.
Um die Schwellenwerte in Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a erhöhen zu können, ist in der in Absatz 2 genannten Bewertung nachzuweisen, dass
ein Großteil der Beschlüsse zur Untersagung eines Zusammenschlusses nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe c oder der Verpflichtungsbeschlüsse nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a Fälle betraf, in denen der in Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a genannte Gesamtumsatz erheblich über diesem Schwellenwert lag, oder
ein Großteil der Anmeldungen nach Artikel 21 Absatz 1 dazu geführt hat, dass die Kommission entweder die Vorprüfung nach Artikel 10 Absatz 4 abgeschlossen oder einen Beschluss, keine Einwände zu erheben, nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b erlassen hat.
Um die Schwellenwerte in Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a herabsetzen zu können, ist in der in Absatz 2 genannten Bewertung nachzuweisen, dass
ein Großteil der Anmeldungen nach Artikel 21 Absatz 5 dazu geführt hat, dass die Kommission entweder einen Beschluss zur Untersagung eines Zusammenschlusses nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe c oder einen Verpflichtungsbeschluss nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a erlassen hat, oder
ein Großteil der von Amts wegen eingeleiteten Prüfungen drittstaatlicher Subventionen im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen, die keine anmeldepflichtigen Zusammenschlüsse im Sinne des Artikels 20 darstellten, dazu geführt hat, dass die Kommission entweder einen Beschluss zur Auferlegung von Abhilfemaßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 oder einen Verpflichtungsbeschluss nach Artikel 11 Absatz 3 erlassen hat.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, einen delegierten Rechtsakt im Einklang mit Artikel 50 zu erlassen, um erforderlichenfalls die Schwellenwerte für die Meldungen nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 28 Absatz 2 für öffentliche Vergabeverfahren zu ändern, indem sie um bis zu 20 % erhöht oder um bis zu 20 % herabgesetzt werden, nachdem
diese Schwellenwerte unter Berücksichtigung ihrer Erfahrung, die bei der Durchführung und Durchsetzung dieser Verordnung gesammelt wurde, bewertet wurden und
die Notwendigkeit festgestellt wurde, diesen Schwellenwert zu ändern, um
sicherzustellen, dass die in Kapitel 4 vorgesehenen Anmeldeverfahren die genaue Ermittlung den Binnenmarkt verzerrender drittstaatlicher Subventionen ermöglichen,
für einen vertretbaren Verwaltungsaufwand für die Kommission und die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer zu sorgen und
die Wirksamkeit der Anwendung dieser Verordnung zu verbessern.
Für die Zwecke der Beurteilung, ob der Schwellenwert für die Meldungen nach Absatz 5 geändert werden muss, führt die Kommission ihre Bewertung in Bezug auf einen bestimmten Zeitraum, der nicht kürzer als zwei Jahre sein darf, insbesondere auf der Grundlage der folgenden objektiven Kriterien durch:
des Anteils der Meldungen nach Artikel 29 Absatz 1, die dazu geführt haben, dass die Kommission entweder die Vorprüfung nach Artikel 10 Absatz 4 abgeschlossen oder einen Beschluss, keine Einwände zu erheben, nach Artikel 31 Absatz 3 erlassen hat,
des Anteils der Meldungen nach Artikel 29 Absatz 1, die dazu geführt haben, dass die Kommission entweder einen Beschluss zur Untersagung der Zuschlagserteilung nach Artikel 31 Absatz 2 oder einen Verpflichtungsbeschluss nach Artikel 31 Absatz 1 erlassen hat,
des Anteils der Meldungen nach Artikel 29 Absatz 8, die dazu geführt haben, dass die Kommission entweder einen Beschluss zur Untersagung der Zuschlagserteilung nach Artikel 31 Absatz 2 oder einen Verpflichtungsbeschluss nach Artikel 31 Absatz 1 erlassen hat,
der Anzahl der Beschlüsse zur Auferlegung von Abhilfemaßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 und der Verpflichtungsbeschlüsse nach Artikel 11 Absatz 3 im Anschluss an eine nach Artikel 9 von Amts wegen eingeleitete Prüfung im Zusammenhang mit einer drittstaatlichen finanziellen Zuwendung im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens, die keiner Meldepflicht im Sinne des Artikels 28 Absatz 1 unterlag oder in den Anwendungsbereich von Artikel 30 Absatz 4 fiel, im Verhältnis zur Gesamtzahl dieser von Amts wegen eingeleiteten Prüfungen,
des Vergleichs zwischen den jeweiligen Schwellenwerten nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 28 Absatz 2 und dem durchschnittlichen geschätzten Wert des Auftrags oder des durchschnittlichen Werts des Loses oberhalb des jeweiligen Schwellenwerts, in denen entweder ein Beschluss zur Untersagung der Zuschlagserteilung nach Artikel 31 Absatz 2 oder ein Verpflichtungsbeschluss nach Artikel 31 Absatz 1 erlassen wurde,
der Anzahl der Meldungen nach Artikel 29 Absatz 1 und die Entwicklung dieser Anzahl.
Um die Schwellenwerte der Meldungen erhöhen zu können, ist in der in Absatz 6 genannten Bewertung nachzuweisen, dass
ein Großteil der Beschlüsse zur Untersagung der Zuschlagserteilung nach Artikel 31 Absatz 2 und Verpflichtungsbeschlüsse nach Artikel 31 Absatz 1 Fälle betraf, in denen der in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a genannte geschätzte Wert des Auftrags oberhalb des Schwellenwerts oder der in Artikel 28 Absatz 2 genannte geschätzte Wert der Lose, für die ein Angebot abgegeben wurde, oberhalb des Schwellenwerts erheblich über den jeweiligen Schwellenwerten nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 28 Absatz 2 lag, oder
ein Großteil der Meldungen nach Artikel 29 Absatz 1 dazu geführt hat, dass die Kommission entweder die Vorprüfung nach Artikel 10 Absatz 4 abgeschlossen oder einen Beschluss, keine Einwände zu erheben, nach Artikel 31 Absatz 3 erlassen hat.
Um die Schwellenwerte herabsetzen zu können, ist in der in Absatz 6 genannten Bewertung nachzuweisen, dass
ein Großteil der Meldungen nach Artikel 29 Absatz 8 dazu geführt hat, dass die Kommission entweder einen Verpflichtungsbeschluss nach Artikel 31 Absatz 1 oder einen Beschluss zur Untersagung der Zuschlagserteilung nach Artikel 31 Absatz 2 erlassen hat, oder
ein Großteil der von Amts wegen eingeleiteten Prüfungen drittstaatlicher Subventionen im Zusammenhang mit drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens, die keiner Meldepflicht im Sinne des Artikels 28 Absatz 1 unterlagen oder in den Anwendungsbereich von Artikel 30 Absatz 4 fielen, dazu geführt hat, dass die Kommission entweder einen Beschluss zur Auferlegung von Abhilfemaßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 oder einen Verpflichtungsbeschluss nach Artikel 11 Absatz 3 erlassen hat.
Artikel 50
Ausübung der Befugnisübertragung
▼C1
▼B
Artikel 51
Gesonderte delegierte Rechtsakte für die jeweiligen übertragenen Befugnisse
Die Kommission erlässt einen gesonderten delegierten Rechtsakt für jede einzelne ihr gemäß dieser Verordnung übertragene Befugnis.
Artikel 52
Berichterstattung und Überprüfung
▼C1
▼B
Hält die Kommission es für angemessen, den Bericht mit einschlägigen Gesetzgebungsvorschlägen zu kombinieren, so könnten diese Vorschläge Folgendes umfassen:
Änderungen der Schwellenwerte für Anmeldungen bzw. Meldungen nach den Artikeln 20 und 28,
Freistellung bestimmter Gruppen betroffener Unternehmen von der Anmeldepflicht nach Artikel 21 bzw. der Meldepflicht nach Artikel 29, insbesondere wenn die Praxis der Kommission es ermöglicht, wirtschaftliche Tätigkeiten zu ermitteln, bei denen Verzerrungen auf dem Binnenmarkt durch drittstaatliche Subventionen unwahrscheinlich sind,
Festlegung spezifischer Schwellenwerte für die Anmeldung bzw. Meldung für bestimmte Wirtschaftszweige oder differenzierter Schwellenwerte für verschiedene Arten öffentlicher Aufträge, insbesondere wenn die Praxis der Kommission es ermöglicht, wirtschaftliche Tätigkeiten zu ermitteln, bei denen Verzerrungen auf dem Binnenmarkt durch drittstaatliche Subventionen wahrscheinlicher sind, auch in Bezug auf strategische Sektoren und kritische Infrastrukturen,
Änderungen der zeitlichen Vorgaben für Vorprüfungen und eingehende Prüfungen nach den Artikeln 25 und 30,
Aufhebung der vorliegenden Verordnung, wenn die Kommission der Auffassung ist, dass multilaterale Regelungen zur Verhinderung von den Binnenmarkt verzerrenden Subventionen die vorliegende Verordnung vollständig überflüssig gemacht haben.
Artikel 53
Übergangsbestimmungen
▼C1
▼B
Artikel 54
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
▼C1
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).
( 2 ) Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).
( 3 ) Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1).
( 4 ) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).
( 5 ) Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55).
( 6 ) Verordnung (EU) 2022/1031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2022 über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum Unionsmarkt für öffentliche Aufträge und Konzessionen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge und Konzessionen von Drittländern (Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen — IPI) (ABl. L 173 vom 30.6.2022, S. 1).
( 7 ) Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33).
( 8 ) Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14).
