Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Multilaterale Vereinbarungen über den Erwerb oder die

Aufrechterhaltung des Schutzes

Die in den Artikeln 3 und 4 angeführten Verpflichtungen finden keine Anwendung auf Verfahren, die in multilateralen, unter der Schirmherrschaft der WIPO geschlossenen Vereinbarungen betreffend den Erwerb oder die Aufrechterhaltung von Rechten an geistigen Eigentum enthalten sind.