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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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6. ABSCHNITT: LAYOUT-DESIGNS (TOPOGRAPHIEN) INTEGRIERTER SCHALTKREISE

Verhältnis zum IPIC-Vertrag

Die Mitglieder stimmen darin überein, gemäß den Artikeln 2 bis 7 (außer Artikel 6 Absatz 3), Artikel 12 und Artikel 16 Absatz 3 des Vertrags über den Schutz des geistigen Eigentums im Hinblick auf integrierte Schaltkreise den Layout-Designs (Topographien) integrierter Schaltkreise (in diesem Abkommen „Layout-Designs'' genannt) Schutz zu gewähren und darüber hinaus die nachstehenden Bestimmungen zu befolgen.