Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

6. ABSCHNITT: LAYOUT-DESIGNS (TOPOGRAPHIEN) INTEGRIERTER SCHALTKREISE

Verhältnis zum IPIC-Vertrag

Die Mitglieder stimmen darin überein, gemäß den Artikeln 2 bis 7 (außer ), und des Vertrags über den Schutz des geistigen Eigentums im Hinblick auf integrierte Schaltkreise den Layout-Designs (Topographien) integrierter Schaltkreise (in diesem Abkommen „Layout-Designs'' genannt) Schutz zu gewähren und darüber hinaus die nachstehenden Bestimmungen zu befolgen.