Verzicht auf das Beschwerderecht
§ 37. Auf das Recht der Beschwerde (§ 31 Abs. 3) kann nicht verzichtet werden. Die Zurückziehung der Beschwerde ist zulässig.
Landesrecht Wien konsolidiert · · Quelle: RIS
Verzicht auf das Beschwerderecht
§ 37. Auf das Recht der Beschwerde (§ 31 Abs. 3) kann nicht verzichtet werden. Die Zurückziehung der Beschwerde ist zulässig.