§ 21 · Wiener Informationsweiterverwendungsgesetz 2022 – WIWG 2022 (WIWG 2022)

Zuständigkeit innerhalb der öffentlichen Stelle „Stadt Wien“

§ 21.  (1) Die Erledigung der an die Stadt Wien gerichteten Ersuchen nach § 6 Abs. 1 und die Entscheidung über solchen Ersuchen nachfolgende Anträge gemäß § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 obliegen dem Magistrat der Stadt Wien.

(2) Betreffen Ersuchen (§ 6 Abs. 1) und solchen Ersuchen nachfolgende Anträge gemäß § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 Dokumente, über die alleinig das Verwaltungsgericht Wien verfügen kann, hat – abweichend von Abs. 1 – das Verwaltungsgericht Wien selbst zu entscheiden.