Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Wesentlichkeit der Auswirkungen

. Voraussichtliche Auswirkungen sind jedenfalls wesentlich, wenn

1. Entwürfe für Rechtsvorschriften des Bundes finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen oder

2. Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung im Sinne des sind oder sonstige rechtsetzende Maßnahmen grundsätzlicher Art von erheblicher finanzieller Bedeutung gemäß sind oder

3. die in Anlage 1 angeführten Kriterien zur Beurteilung der Wesentlichkeit in einer Wirkungsdimension erfüllt werden.