Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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. (1) Für die Handhabung der Verwaltungsverfahrensgesetze im behördlichen Verfahren werden die angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Formulare festgesetzt. Diese Formulare sind:

– Formular 1 zu (Ladung von Beteiligten)

– Formular 2 zu (Ladung von Zeugen/Zeuginnen, Sachverständigen, Dolmetschern/Dolmetscherinnen)

– Formular 3 zu (Ladungsbescheid an Beteiligte)

– Formular 4 zu (Ladungsbescheid an Zeugen/Zeuginnen, Sachverständige, Dolmetscher/innen)

– Formular 5 zu und (Bescheid über eine Zwangsstrafe [Vollstreckungsverfügung]; Neuerlicher Ladungsbescheid an Beteiligte; für Behörden, die zugleich Vollstreckungsbehörden sind)

– Formular 6 zu und (Bescheid über eine Zwangsstrafe [Vollstreckungsverfügung]; Neuerlicher Ladungsbescheid an Zeugen/Zeuginnen, Sachverständige, Dolmetscher/innen; für Behörden, die zugleich Vollstreckungsbehörden sind)

– Formular 7 zu (Vollstreckung eines Ladungsbescheides; für Behörden, die nicht zugleich Vollstreckungsbehörden sind)

– Formular 8 zu und (Vorführungsbescheid [Vollstreckungsverfügung])

– Formular 9 zu §§ 40 bis 42 AVG (Anberaumung einer mündlichen Verhandlung)

– Formular 10 zu §§ 40 bis 42 AVG (Öffentliche Bekanntmachung einer mündlichen Verhandlung)

– Formular 11 zu (Niederschrift)

– Formular 12.1 zu (Niederschrift über die Vernehmung von Beteiligten)

– Formular 12.2 zu (Niederschrift über die Vernehmung von Zeugen/Zeuginnen)

– Formular 12.3 zu (Niederschrift über die Vernehmung von nichtamtlichen Sachverständigen)

– Formular 12.4 zu (Niederschrift über die Vernehmung von nichtamtlichen Dolmetschern/Dolmetscherinnen)

– Formular 12.5 zu (Niederschrift über die Vernehmung von Sachverständigen, Dolmetschern/Dolmetscherinnen)

– Formular 13 zu und (Verhandlungsschrift)

– Formular 14 zu (Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme)

– Formular 15 zu (Verständigung von der Schließung des Ermittlungsverfahrens)

– Formular 16 zu und (Edikt; Kundmachung des verfahrenseinleitenden Antrags/der verfahrenseinleitenden Anträge im Großverfahren)

– Formular 17 zu , , und (Edikt; Kundmachung des verfahrenseinleitenden Antrags/der verfahrenseinleitenden Anträge und Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Großverfahren)

– Formular 18 zu , , und (Edikt; Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Großverfahren)

– Formular 19 zu und (Edikt; Anberaumung einer öffentlichen Erörterung im Großverfahren)

– Formular 20 zu und (Niederschrift über die öffentliche mündliche Verhandlung im Großverfahren)

– Formular 21 zu und (Edikt; Zustellung eines Schriftstückes im Großverfahren)

– Formular 22 zu §§ 76 bis 78 und SPG (Kostenbescheid)

– Formular 23 zu (Bescheid über eine Sicherheitsleistung)

– Formular 24 zu (Bescheid über eine Beschlagnahme)

– Formular 25 zu und (Ermächtigungsurkunde)

– Formular 26 zu und (vorläufige Sicherheit/Beschlagnahme)

– Formular 27 zu (Bescheid über eine Beschlagnahme zur Sicherung der Strafe des Verfalls)

– Formular 28 zu und , und (Ladungsbescheid an Beschuldigte)

– Formular 29 zu und , , , und (Bescheid über die Ladung von Beschuldigten zur mündlichen Verhandlung im Verwaltungsstrafverfahren)

– Formular 30 zu und (Ladungsbescheid an Beteiligte im Verwaltungsstrafverfahren)

– Formular 31 zu und (Ladungsbescheid an Zeugen/Zeuginnen, Sachverständige, Dolmetscher/innen im Verwaltungsstrafverfahren)

– Formular 32 zu und , und (Bescheid über eine Zwangsstrafe (Vollstreckungsverfügung) im Verwaltungsstrafverfahren; Neuerliche Beschuldigtenladung im Verwaltungsstrafverfahren; für Behörden, die zugleich Vollstreckungsbehörden sind)

– Formular 33 zu , und (Bescheid über eine Zwangsstrafe [Vollstreckungsverfügung] im Verwaltungsstrafverfahren; Neuerlicher Ladungsbescheid an Beteiligte im Verwaltungsstrafverfahren; für Behörden, die zugleich Vollstreckungsbehörden sind)

– Formular 34 zu , und (Bescheid über eine Zwangsstrafe [Vollstreckungsverfügung] im Verwaltungsstrafverfahren; Neuerlicher Ladungsbescheid an Zeugen/Zeuginnen, Sachverständige, Dolmetscher/innen im Verwaltungsstrafverfahren; für Behörden, die zugleich Vollstreckungsbehörden sind)

– Formular 35 zu , und (Vorführungsbescheid im Verwaltungsstrafverfahren [Vollstreckungsverfügung])

– Formular 36 zu und (Aufforderung zur Rechtfertigung)

– Formular 37 zu und und (Niederschrift über die Vernehmung von Beschuldigten)

– Formular 38.1 zu und und (Niederschrift über die Vernehmung von Zeugen/Zeuginnen im Verwaltungsstrafverfahren)

– Formular 38.2 zu und und (Niederschrift über die Vernehmung von nichtamtlichen Sachverständigen im Verwaltungsstrafverfahren)

– Formular 38.3 zu und und (Niederschrift über die Vernehmung von nichtamtlichen Dolmetschern/Dolmetscherinnen im Verwaltungsstrafverfahren)

– Formular 38.4 zu und und (Niederschrift über die Vernehmung von Sachverständigen, Dolmetschern/Dolmetscherinnen im Verwaltungsstrafverfahren)

– Formular 39 zu und und (Rechtshilfeersuchen)

– Formular 40 zu , und (Strafverhandlungsschrift/Straferkenntnis)

– Formular 41 zu (Straferkenntnis)

– Formular 42 zu § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG (Ermahnung)

– Formular 43 zu (Strafverfügung)

– Formular 44 zu (Anonymverfügung)

– Formular 45 zu (Organstrafverfügung)

– Formular 46 zu und (Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe/Ersatzfreiheitsstrafe)

– Formular 47 zu und (Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe/Ersatzfreiheitsstrafe; Vollzug einer Freiheitsstrafe/Ersatzfreiheitsstrafe; Verständigung der Strafvollzugsbehörde)

– Formular 48 zu (Vorführung zum Strafantritt; Verständigung der Polizeidienststelle)

– Formular 49 zu (Vorführung zum Strafantritt; Durchschrift für Vorzuführende)

– Formular 50 zu (Vorführung zum Strafantritt; Verständigung der Strafvollzugsbehörde)

– Formular 51 zu (Teilzahlungsbescheid)

– Formular 52 zu (Androhung der Ersatzvornahme)

– Formular 53 zu (Bescheid über die Vorauszahlung der Kosten einer Ersatzvornahme)

– Formular 54 zu (Bescheid über die Anordnung der Ersatzvornahme)

– Formular 55 zu (Bescheid über die Anordnung einer Ersatzvornahme und über die Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme)

– Formular 56 zu (Androhung einer Zwangsstrafe)

– Formular 57 zu (Bescheid über eine Zwangsstrafe; Androhung einer weiteren Zwangsstrafe)

– Formular G 1 zu (Ladungsbescheid an Beteiligte)

– Formular G 2 zu (Ladungsbescheid an Zeugen/Zeuginnen, Sachverständige, Dolmetscher/innen)

– Formular G 3 zu (Verständigung von der Schließung des Ermittlungsverfahrens)

(2) Soweit die Handhabung der Verwaltungsverfahrensgesetze im behördlichen Verfahren gemäß § 13 Abs. 1 des Volksgruppengesetzes – VoGrG, BGBl. Nr. 396/1976, in der Sprache einer Volksgruppe zu erfolgen hat, werden für sie die angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Formulare in kroatischer, slowenischer und ungarischer Sprache festgesetzt.