§ 39 · Volksrechtegesetz, Tiroler (VolksG)

§ 39

Niederschriften

(1) Die Niederschriften der Wahlbehörden (§ 36 Abs. 1 und 4, § 37 Abs. 1 und § 38 Abs. 2) haben jedenfalls zu enthalten:

a) die Bezeichnung der Wahlbehörde;

b) den Vor- und Familiennamen der anwesenden und der abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie den Vor- und Familiennamen und die Adresse allfälliger Abstimmungszeugen;

c) die Bezeichnung des Gesetzesbeschlusses, über den die Volksabstimmung durchgeführt wird;

d) den Abstimmungstag;

e) das Abstimmungsergebnis (§ 36 Abs. 1), die Niederschrift der Landeswahlbehörde das Ergebnis der Volksabstimmung (§ 38 Abs. 1).

(2) Die Niederschriften der Gemeindewahlbehörden (Sprengelwahlbehörden) nach § 36 Abs. 1 haben überdies zu enthalten:

a) den Ort der Stimmabgabe (Gemeinde, politischer Bezirk, Wahllokal, gegebenenfalls den Wahlsprengel);

b) den Beginn und das Ende der Stimmabgabe und allfällige Unterbrechungen;

c) Entscheidungen der Wahlbehörde über die Zulassung oder die Nichtzulassung zur Stimmabgabe unter Anführung der maßgebenden Gründe;

d) die Anzahl der an die Stimmberechtigten ausgefolgten amtlichen Stimmzettel;

e) die Namen und die Anzahl jener Stimmberechtigten, deren Stimmkarte in sinngemäßer Anwendung des § 48 Abs. 1 lit. b der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 übermittelt wurde;

f) Entscheidungen der Wahlbehörde über die Gültigkeit oder die Ungültigkeit von Stimmzetteln unter Anführung der maßgebenden Gründe;

g) sonstige Anordnungen der Wahlbehörde;

h) allfällige außergewöhnliche Vorkommnisse während der Abstimmung.

(3) § 17 Abs. 2 gilt sinngemäß.

(4) Jede für die Erfassung der brieflich abstimmenden Stimmberechtigten bestimmte Wahlbehörde hat ihren Abstimmungsakt unverzüglich und verschlossen dem Gemeindewahlleiter zu übersenden. Der Niederschrift sind anzuschließen:

a) die Aufstellungen nach § 48 Abs. 9 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 in Verbindung mit § 34 Abs. 1, allenfalls das Abstimmungsverzeichnis,

b) die Stimmkarten, getrennt nach nicht einbezogenen und einbezogenen Stimmkarten.