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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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§ 23. Mittel laut § 5, die

a) auf Grund einer Anrechnung gemäß § 22,

b) durch Abzug von Übersetzungskosten gemäß § 24,

c) nach Inkrafttreten des Verteilungsplanes infolge Verzichts,

d) infolge des Todes des Entschädigungswerbers aus Mangel an einem Anspruchsberechtigten nach Inkrafttreten des Verteilungsplanes

nicht verwendet werden, sind vorläufig nicht zu verteilen.