Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Oberösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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Das Sitzungsgeld gebührt den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) für jede Sitzung der Schiedskommission, an der sie stimmberechtigt teilgenommen haben, und beträgt

a) bei einer Sitzungsdauer von mindestens einer Stunde

für den Vorsitzenden eines Senates ...... 153 Euro,

für jeden Beisitzer ..................... 102 Euro;

b) bei einer Sitzungsdauer von weniger als einer Stunde

für den Vorsitzenden eines Senates ...... 73 Euro,

für jeden Beisitzer ..................... 51 Euro.

(Anm: LGBl. Nr. 143/2001)