§ 6 Haftungen von Ausgliederungen
(1) Die Gemeinde muss im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten dafür sorgen, dass Rechtsträger, die nach dem ESVG 2010 dem Sektor Staat zuzuordnen sind und im Verantwortungsbereich der Gemeinde liegen, eine Haftung nur dann übernehmen, wenn
a) sie befristet ist;
b) der Betrag, für den gehaftet wird, ziffernmäßig bestimmt ist; und
(2) Die Gemeinde muss der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitteilen, wenn eine Ausgliederung gemäß Abs. 1 eine Haftungsübernahme beabsichtigt.
