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Landesrecht Vorarlberg konsolidiert · · Quelle: RIS

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§ 26 Strafbestimmungen

(1) Eine Übertretung begeht, wer

a) eine anerkannten Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen vorbehaltene Tätigkeit ausübt, ohne über eine Anerkennung gemäß Art. 4 der EU-Tierzuchtverordnung zu verfügen,

b) eine Meldung gemäß § 3 Abs. 5 nicht erstattet,

c) ein Zuchtprogramm durchführt, ohne dazu gemäß den Art. 8 Abs. 3 oder Art. 9 Abs. 3 der EU-Tierzuchtverordnung berechtigt zu sein, die Bestimmungen des genehmigten Zuchtprogrammes nicht einhält oder eine dritte Stelle ohne Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Art. 8 Abs. 4 der EU-Tierzuchtverordnung beauftragt,

d) ein genehmigtes Zuchtprogramm entgegen § 4 Abs. 5 nicht in ganz Vorarlberg durchführt,

e) der Mitteilungspflicht gemäß Art. 9 Abs. 1, der Informationspflicht gemäß Art. 9 Abs. 4 oder Art. 12 Abs. 10 der EU-Tierzuchtverordnung oder der Anzeigepflicht gemäß § 4 Abs. 7 dieses Gesetzes nicht nachkommt,

f) ein Zuchtprogramm auf Vorarlberg ausweitet, ohne gemäß Art. 12 der EU-Tierzuchtverordnung dazu berechtigt zu sein,

g) Zuchttiere entgegen § 9 übereignet oder zur züchterischen Nutzung überlässt,

h) Eintragungen oder Erfassungen in die Hauptabteilung des Zuchtbuches entgegen Art. 18 oder 20 oder Eintragungen in Zuchtregister entgegen Art. 23 Abs. 2 der EU-Tierzuchtverordnung nicht vornimmt,

i) den Verpflichtungen im Hinblick auf Deckbescheinigungen, Tierzuchtbescheinigungen oder Aufzeichnungen über eine Belegung gemäß § 10 Abs. 1 oder 3 nicht nachkommt oder gegen die Verpflichtung gemäß § 10 Abs. 5 verstößt,

j) Samen entgegen § 11 in Verkehr bringt oder abgibt oder entgegen § 12 Abs. 1 verwendet oder eine künstliche Besamung durchführt, ohne dazu gemäß § 12 Abs. 2 berechtigt zu sein,

k) den Verpflichtungen im Hinblick auf Besamungsscheine oder Aufzeichnungen über eine Besamung gemäß § 12 Abs. 3 bis 5 oder auf Tierzuchtbescheinigungen oder sonstige Tierzuchtdokumente für Samen gemäß § 12 Abs. 6 nicht nachkommt,

l) entgegen § 13 Abs. 1, 4, 6, 9 oder 10 als Besamungstechniker oder Besamungstechnikerin bzw. Eigenbestandsbesamer oder Eigenbestandsbesamerin tätig wird oder in der Erklärung gemäß § 13 Abs. 5 wahrheitswidrige Angaben macht,

m) eine Leistungsprüfung oder Zuchtwertschätzung entgegen Art. 25 oder entgegen den delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten gemäß Art. 26 der EU-Tierzuchtverordnung durchführt,

n) eine Leistungsprüfung oder Zuchtwertschätzung entgegen Art. 27 Abs. 1 der EU-Tierzuchtverordnung nicht selbst durchführt oder durch eine benannte Stelle durchführen lässt oder der Verpflichtung gemäß Art. 27 Abs. 6 der EU-Tierzuchtverordnung nicht nachkommt,

o) den Verpflichtungen gemäß Art. 28 der EU-Tierzuchtverordnung nicht nachkommt,

p) Tierzuchtbescheinigungen entgegen Art. 30 oder Identifizierungsdokumente entgegen Art. 32 der EU-Tierzuchtverordnung ausstellt oder diese nicht mitführt, oder gegen die Ausnahmeregelung gemäß Art. 33 der EU-Tierzuchtverordnung verstößt,

q) der Berichtspflicht gemäß § 15 Abs. 1 nicht nachkommt,

r) eine Eizelle oder einen Embryo entgegen § 16 in Verkehr bringt oder abgibt sowie einen Embryo entgegen § 17 Abs. 1 verwendet,

s) den Verpflichtungen im Hinblick auf Embryoübertragungsscheine oder Aufzeichnungen über eine Embryoübertragung gemäß § 17 Abs. 2 oder 3 oder auf Tierzuchtbescheinigungen oder sonstige Tierzuchtdokumente für Embryonen gemäß § 17 Abs. 5 nachkommt,

t) Eintragungen gemäß Art. 36 Abs. 1 der EU-Tierzuchtverordnung trotz Vorliegens der Voraussetzungen nicht vornimmt,

u) wer den Verpflichtungen gemäß Art. 46 der EU-Tierzuchtverordnung im Zuge amtlicher Kontrollen nicht nachkommt,

v) Verboten oder Anordnungen zuwider handelt, die gemäß § 20 Abs. 2 erlassen werden oder Verpflichtungen nach § 20 Abs. 3 oder § 25 Abs. 4 oder 5 nicht nachkommt,

w) den in auf Grund dieses Gesetzes bzw. der EU-Tierzuchtverordnung erlassenen Verordnungen oder Bescheiden enthaltenen sonstigen Geboten oder Verboten nicht nachkommt, oder

x) den sich aus den zur Durchführung der EU-Tierzuchtverordnung ergangenen EU-Rechtsakten ergebenden, sonstigen Verpflichtungen nicht nachkommt.

(2) Übertretungen nach Abs. 1 sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis 7.300 Euro zu bestrafen.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Die Behörde ist vom Ausgang des Strafverfahrens in Kenntnis zu setzen.