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Landesrecht Tirol konsolidiert · · Quelle: RIS

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Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juni 2026 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten folgende Gesetze außer Kraft:

a) das Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005, LGBl. Nr. 1/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 22/2026,

b) das Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz 2005, LGBl. Nr. 2/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 22/2026,

c) das Tiroler Antidiskriminierungsgesetz 2005, LGBl. Nr. 25/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 35/2025, mit Ausnahme der §§ 6a und 6b; diese treten mit dem Ablauf des 31. August 2026 außer Kraft.

(3) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gleichbehandlungskommissionen, die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Gleichbehandlungsbeauftragten, Stellvertreter(innen) der Gleichbehandlungsbeauftragten und Vertrauenspersonen, die (der) zu diesem Zeitpunkt im Amt befindliche Antidiskriminierungsbeauftragte und (ihre) seine Stellvertreterin bzw. ihr (sein) Stellvertreter und die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Monitoringausschusses bleiben für die restliche Funktionsdauer bis zur Bestellung oder Entsendung der neuen Mitglieder, Ersatzmitglieder bzw. neuen Funktionsträger(innen) nach diesem Gesetz weiter im Amt.

(4) Der Bericht über das Entgeltgefälle nach § 11c Abs. 1 ist

a) hinsichtlich der Bediensteten des Landes Tirol sowie der Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände mit 150 oder mehr Bediensteten erstmals für das Jahr 2026 und

b) hinsichtlich der Bediensteten von Gemeinden und Gemeindeverbänden mit 100 bis 149 Bediensteten erstmals für das Jahr 2030

zu erstellen.

(5) Die statistischen Erhebungen nach § 11e sind der Überwachungsstelle erstmals bis zum 31. März 2028 zu übermitteln.

(6) Die Vertrauenspersonen nach § 47 Abs. 1 in der Fassung des Art. 1 Z 33 des Gesetzes LGBl. Nr. 89/2026 sind erstmals mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2027 zu bestellen. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 89/2026 im Amt befindlichen Vertrauenspersonen gelten als Vertrauenspersonen im Sinn dieser Bestimmung und bleiben bis zum Ablauf des 30. Juni 2027 im Amt.