← Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Tirol konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

Statistische Erhebungen

Die Landesregierung hat für jedes Kalenderjahr Daten über die Zahl und die Art

a) der wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 4 Abs. 1 lit. b bei ihr und bei den Gleichbehandlungsbeauftragten eingelangten Beschwerden und

b) der im Verwaltungsweg und im ordentlichen Rechtsweg geltend gemachten Ansprüche

zu erheben und alle zwei Jahre der Überwachungsstelle nach Art. 29 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2023/970 zu übermitteln.