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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Vollständigkeitserklärung zu ARF‑Leistungen

§ 40f. Die Leistenden Stellen haben jeweils zu Quartalsbeginn für das vorletzte Quartal die Vollständigkeit der Mitteilungen zu ARF‑Leistungen durch Vorlage von Vollständigkeitserklärungen an den Bundesminister für Finanzen zu bestätigen.