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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Verwendungskontrolle von ARF‑ und KSF-Leistungen

§ 40e. Der Bundesminister für Finanzen ist berechtigt, personenbezogene Daten und Auswertungen über ARF‑ und KSF‑Leistungen an Organe der Europäischen Union zu Kontrollzwecken zu übermitteln.