← Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

Ergänzende Bestimmungen

§ 170. Soweit die §§ 168 und 169 nichts anderes bestimmen, gelten die §§ 20 bis 129, 131 bis 135, 144 bis 150 und 152 dem Sinne nach. Eine Anhörung des Untergebrachten durch das Gericht vor der Entscheidung über die bedingte Entlassung (§ 152a) hat mindestens einmal innerhalb von zwei Jahren stattzufinden. (Anm. 1)

(_________

Anm. 1: Art. 1 Z 79 der Strafvollzugsnovelle 2026, BGBl. I Nr. 91/2026 lautet: „In den §§ 167 Abs. 1 und § 170 wird jeweils die Wendung „§§ 20 bis 129, 131 bis 135, 146 bis 150 und 152“ durch die Wendung „§§ 20 bis 126, 127 mit Ausnahme des Abs. 2a, 128, 129, 131 bis 133, 134, 135, 146 bis 150, 152 und 152b“ ersetzt.“. Diese Novellierungsanordnung konnte nicht durchgeführt werden.)