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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Strafen für Ordnungswidrigkeiten

§ 109. Als Strafen für Ordnungswidrigkeiten kommen nur eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen in Betracht:

1. der Verweis;

2. die Beschränkung oder Entziehung von Vergünstigungen;

3. die Beschränkung oder Entziehung der Rechte auf Verfügung über das Hausgeld (§ 54), Fernsehempfang (§ 58), Briefverkehr (§ 87), Besuchsempfang (§ 93) oder Sprach- und Videotelefonie (§ 96a);

4. die Geldbuße;

5. der Hausarrest.