Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Schlussbestimmung

. Mit der Vollziehung des Bundesgesetzes sind

1. soweit die Vollziehung durch die Gerichte erfolgt, der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz,

2. im Übrigen der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betraut.