Antragstellung und Meldung von Änderungen
(1) Folgende Förderungsanträge sind nach Maßgabe des von der Landesregierung zur Verfügung gestellten elektronischen Kommunikationssystems einzubringen:
1. für Erhalter von institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen:
a) Beitrag zum Personalaufwand;
b) Zuzahlung zum Personalaufwand für den überschneidenden Einsatz von Elementarpädagogen;
c) Pflichtjahr-Beitragsersatz;
d) Sozialstaffel-Beitragsersatz.
2. für Arbeitgeber von Tageseltern:
a) Beitrag zum Personalaufwand;
b) Sozialstaffel-Beitragsersatz.
Mit der Antragstellung sind alle für die Ermittlung der Beiträge des Landes erforderlichen Nachweise, wie insbesondere die täglichen und jährlichen Öffnungszeiten, die Personalausstattung und die Kinderdaten, zur Einsicht und Prüfung vorzulegen und die geforderten Auskünfte zu erteilen. Änderungen in diesen Angelegenheiten sind von den Erhaltern und den Arbeitgebern von Tageseltern unverzüglich der Landesregierung zu melden. Die Landesregierung hat diese Änderungen gegebenenfalls bei der Berechnung der jährlichen Pauschalbeträge zu berücksichtigen.
(2) Die Landesregierung ist ermächtigt, den Erhaltern von institutionellen Kinderbildungs- und ‑betreuungseinrichtungen sowie den Arbeitgebern von Tageseltern zum Zweck der erleichterten Antragstellung im Rahmen der Förderungsabwicklung folgende Daten zur Verfügung zu stellen:
1. Daten von bereits aus den Vorjahren bekannten Kindern;
2. Daten der aufgenommenen Kinder im Sinne des § 35b Abs. 3a StKBBG 2019;
3. Daten des bereits aus den Vorjahren bekannten Personals.
(3) Die Landesregierung ist ermächtigt, zum Zweck der Überprüfung der Förderungsanträge auf die Daten gemäß § 35a Abs. 1 StKBBG 2019 zurückzugreifen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 71/2023, LGBl. Nr. 83/2026
