Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 83/2026
(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 83/2026 anhängigen Verfahren, die sich auf Anträge auf Gewährung der Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe sowie Beiträge des Landes zu Ausbildungslehrgängen bis inklusive das Kinderbetreuungsjahr 2025/26 beziehen, sind nach den Bestimmungen des 4. Abschnitts sowie nach § 22 in der bis zum Inkrafttreten dieser Novelle geltenden Fassung zu Ende zu führen.
(2) Eine zu Unrecht empfangene Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe ist auch nach Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 83/2026 zurückzuerstatten. In diesen Fällen sind die bis zum Inkrafttreten dieser Novelle geltenden Bestimmungen des 4. Abschnitts weiterhin anzuwenden.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 83/2026
