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Landesrecht Steiermark konsolidiert · · Quelle: RIS

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Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 83/2026

(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 83/2026 anhängigen Verfahren, die sich auf Anträge auf Gewährung der Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe sowie Beiträge des Landes zu Ausbildungslehrgängen bis inklusive das Kinderbetreuungsjahr 2025/26 beziehen, sind nach den Bestimmungen des 4. Abschnitts sowie nach § 22 in der bis zum Inkrafttreten dieser Novelle geltenden Fassung zu Ende zu führen.

(2) Eine zu Unrecht empfangene Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe ist auch nach Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 83/2026 zurückzuerstatten. In diesen Fällen sind die bis zum Inkrafttreten dieser Novelle geltenden Bestimmungen des 4. Abschnitts weiterhin anzuwenden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 83/2026