§ 4 · Steiermärkisches Kulturgut-Leihgabengesetz

§ 4

Wirkungen der Immunitätszusage

(1) Für die zivil- und prozessrechtlichen Wirkungen der Immunitätszusage ist Bundesrecht maßgeblich.

(2) Die Immunitätszusage kann weder zurückgenommen noch widerrufen werden.