ANHANG VI ()
Leistungen, für die oder Absatz 2 nicht gilt
Österreich
Buchstabe d:
gilt nicht für die Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung.
Belgien
Buchstabe c:
die nach den vor dem 1. Jänner 1962 geltenden Rechtsvorschriften gewährten Alters- und Hinterbliebenenpensionen aus den Systemen für Arbeiter und Angestellte hinsichtlich des Teils, der den Jahren vor 1945 entspricht, soweit auf diese keine tatsächlichen Versicherungszeiten entfallen.
Dänemark
Buchstabe b:
die Invaliditätsleistungen nach des Gesetzes Nr. 219 vom 4. Juni 1965 über Invaliditätspensionen.
Buchstabe d:
die Pensionszulagen nach des Gesetzes Nr. 219 vom 4. Juni 1965 über Invaliditätspensionen, des Gesetzes Nr. 218 vom 4. Juni 1965 über Alterspensionen und des Gesetzes Nr. 70 vom 13. März 1959 über Witwenpensionen und Witwenunterstützung in der Passung des Gesetzes Nr. 194 vom 4. Juni 1964.
Frankreich
Buchstabe b:
die Sonderbeihilfe.
Buchstabe c:
die nicht auf Beiträgen beruhenden Altersbeihilfen für Nichtarbeitnehmer.
Buchstabe d:
die zusätzliche Beihilfe aus dem „Fonds national de solidarité“ (Nationaler Solidaritätsfonds).
Island
Buchstabe d:
die zusätzliche Alters- oder Invaliditätspension nach des Gesetzes Nr. 40 vom 30. April 1963 über Soziale Sicherheit.
Irland
Buchstabe b:
die nicht auf Beiträgen beruhenden Alters-, Witwen- und Waisenpensionen sowie die Beihilfen für verlassene Ehefrauen.
Luxemburg
(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 564/1980)
Niederlande
Buchstabe a:
Leistungen nach dem Gesetz vom 24. April 1997 über die Invaliditätsversicherung für junge Behinderte.
Buchstabe d:
– mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2000: Leistungen nach dem Gesetz über Zusatzleistungen vom 6. November 1986.
Norwegen
Buchstabe a:
(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 564/1980)
Buchstabe d:
die Grundleistung und die Unterstützungsbeihilfe nach des Gesetzes vom 17. Juni 1966 über die nationale Versicherung;
die Unterstützungsbeihilfe für Hinterbliebene nach des Gesetzes vom 17. Juni 1966 über die nationale Versicherung;
die Unterstützungsbeihilfe und die Übergangsbeihilfe für ledige Mütter nach des Gesetzes vom 17. Juni 1966 über die nationale Versicherung.
Schweden
Buchstabe b:
die Invaliditätsbeihilfen, soweit sie nicht als Zulagen zur Pension gewährt werden;
die allgemeinen Zulagen zu den Basispensionen;
die Witwenpensionen für Frauen, deren Ehemann vor dem 1. Juli 1960 verstorben ist.
Buchstabe d:
die Pflegebeihilfe für Personen, die für behinderte Kinder zu sorgen haben;
die einkommensbezogenen Zulagen zu den Basispensionen.
Schweiz
Buchstabe a:
die Hilflosenentschädigungen.
Buchstabe b:
die außerordentlichen Renten der Invalidenversicherung;
die außerordentlichen Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung.
Buchstabe d:
die ordentlichen Invalidenrenten für Invalide, deren Invaliditätsgrad weniger als 50 vom Hundert beträgt.
Italien
Buchstabe a:
Pension für Zivilbehinderte, Blinde und Taubstumme.
Buchstabe b:
Sozialpension.
Spanien
Buchstabe a:
Geldleistungen nach dem Gesetz über die soziale Integration der Behinderten (Gesetz Nr. 13/1982 vom 7. April, LISMI).
Buchstabe b:
die nicht auf Beiträgen beruhenden Invaliditätspensionen, Alterspensionen und Familienbeihilfen nach Artikel 144 bis 149, 167 bis 170 und 182 bis 190 der Neufassung des Allgemeinen Gesetzes über die Soziale Sicherheit vom 20. Juni 1994.
Buchstabe c:
Hilfeleistungen in bar für ältere Personen und arbeitsunfähige Invaliden nach dem Königlichen Erlaß Nr. 2620/1981 vom 24. Juli 1981 (geändert durch das Gesetz 28/1992 vom 24. November).