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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Schlussbestimmungen

§ 5. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut.

(3) § 2 Abs. 3 tritt rückwirkend mit 29. März 2024 in Kraft.