Unbefugter Gebrauch
1. zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen oder
2. zur Benennung von Vereinen, Versammlungen, Firmen oder Unternehmen oder
3. für Vereinsabzeichen oder Vereinsfahnen
verwenden.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Embleme oder Bezeichnungen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes von Vereinen oder für wiederkehrende nationale oder internationale Veranstaltungen rechtmäßig verwendet wurden.
