Leistungsstrukturzulage für bestimmte Richter der Gehaltsgruppen I und II
. (1) Eine Leistungsstrukturzulage gebührt in folgendem Ausmaß:
1. den Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe I
a) ab einem Besoldungsdienstalter von 19 Jahren und sechs Monaten 179,3 €,
b) ab einem Besoldungsdienstalter von 21 Jahren und sechs Monaten 164,6 €,
c) ab einem Besoldungsdienstalter von 23 Jahren und sechs Monaten 150,4 €,
d) ab einem Besoldungsdienstalter von 25 Jahren und sechs Monaten 137,4 €,
e) ab einem Besoldungsdienstalter von 27 Jahren und sechs Monaten 122,8 €,
f) ab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten 107,0 €,
g) ab einem Besoldungsdienstalter von 31 Jahren und sechs Monaten 94,0 €,
2. den Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe II
a) ab einem Besoldungsdienstalter von 25 Jahren und sechs Monaten 128,6 €,
b) ab einem Besoldungsdienstalter von 27 Jahren und sechs Monaten 115,7 €,
c) ab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten 100,9 €,
d) ab einem Besoldungsdienstalter von 31 Jahren und sechs Monaten 86,7 €.
(2) Steht dem Richter die Dienstalterszulage zu, gebührt keine Leistungsstrukturzulage.