Einkommensteuerrichtlinien 2000 (EStR 2000)

9.1.1.2 Höhe 3707 Rechtslage bis Veranlagung 2021 (vor 1.1.2022 beginnende Wirtschaftsjahre) Der Gewinnfreibetrag beträgt bis zu einer Bemessungsgrundlage von 175.000 Euro 13%. Überschreitet die Bemessungsgrundlage diesen Betrag, steht für den Überschreitungsbetrag, abhängig von der Höhe der Überschreitung, ein reduzierter Gewinnfreibetrag zu. Für einen Überschreitungsbetrag bis 175.000 Euro stehen 7% und für weitere 230.000 Euro 4,5% Gewinnfreibetrag zu. Der Gewinnfreibetrag steht somit nur für Gewinne bis zu 580.000 Euro zu. Unter Zugrundelegung der Prozentstaffelung ergibt sich damit ein Maximalausmaß von 45.350 Euro. Enden in einem Veranlagungsjahr mehrere Wirtschaftsjahre (zB ein abweichendes Wirtschaftsjahr und ein Rumpfwirtschaftsjahr) mit einerseits positivem und andererseits negativem Ergebnis, sind diese zu saldieren. Dies gilt analog dazu auch für jene Fälle, in denen mehrere Wirtschaftsjahre zu positiven Ergebnissen in einem Veranlagungsjahr führen. Beispiele: Fall 1 Fall 2 Fall 3 Bemessungsgrundlage 190.000 280.000 650.000 Höchstmögliches Ausmaß GFB 23.800 1) 30.100 45.350 Grundfreibetrag 3.900 3.900 3.900 Verbleibender möglicher investitionsbedingter GFB 19.900 26.200 41.450 Investitionen in begünstigte WG 24.000 25.000 60.000 Investitionsbedingter GFB 19.900 2) 25.000 3) 41.450 GFB gesamt 23.800 28.900 45.350 Gewinn endgültig 166.200 251.100 604.650 1) 22.750 (175.000 x 13%) + 1.050 (15.000 x 7%) = 23.800 2) 23.800 (Zeile 2) - 3.900 (Zeile 3) = 19.900 3) Mit der Höhe der Investitionen begrenzt Rechtslage ab Veranlagung 2022 (nach dem 31.12.2021 beginnende Wirtschaftsjahre) Der Gewinnfreibetrag beträgt bis zu einer Bemessungsgrundlage von 30.000 Euro 15%. Überschreitet die Bemessungsgrundlage diesen Betrag, steht für den Überschreitungsbetrag, abhängig von der Höhe der Überschreitung, ein reduzierter Gewinnfreibetrag zu. Für einen Überschreitungsbetrag bis 145.000 Euro stehen 13%, für weitere 175.000 Euro 7% und für weitere 230.000 Euro 4,5% Gewinnfreibetrag zu. Der Gewinnfreibetrag steht somit nur für Gewinne bis zu 580.000 Euro zu. Unter Zugrundelegung der Prozentstaffelung ergibt sich damit ein Maximalausmaß von 45.950 Euro. Beispiele: Fall 1 Fall 2 Fall 3 Bemessungsgrundlage 190.000 280.000 650.000 Höchstmögliches Ausmaß GFB 24.400 1) 30.700 45.950 4) Grundfreibetrag 4.500 4.500 4.500 Verbleibender möglicher investitionsbedingter GFB 19.900 26.200 41.450 Investitionen in begünstigte WG 24.000 25.000 60.000 Investitionsbedingter GFB 19.900 2) 25.000 3) 41.450 GFB gesamt 24.400 29.500 45.950 Gewinn endgültig 165.600 250.500 604.050 1) 4.500 (30.000 x 15%) + 18.850 (145.000 x 13%) + 1.050 ([190.000-30.000-145.000=15.000] x 7%) = 24.400 2) 24.400 (Zeile 2) - 4.500 (Zeile 3) = 19.900 3) Mit der Höhe der Investitionen begrenzt 4) Deckel Enden in einem Veranlagungsjahr mehrere Wirtschaftsjahre (zB ein abweichendes Wirtschaftsjahr und ein Rumpfwirtschaftsjahr), sind die Ergebnisse zu saldieren. 3708 Übersteigt bei mehreren Betrieben die Bemessungsgrundlage insgesamt 30.000 Euro (vor 1.1.2022 beginnende Wirtschaftsjahre: 175.000 Euro), ist gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 auf Basis der gestaffelten Sätze ein Durchschnittssatz zu ermitteln. Dabei ist zunächst der höchstmögliche Gewinnfreibetrag des Steuerpflichtigen auf Grundlage der Gewinne der einzelnen Betriebe an Hand der gestaffelten Sätze zu errechnen. Daraus ist ein Durchschnittssatz (Gewinnfreibetrag dividiert durch die Bemessungsgrundlage) abzuleiten. Dieser ist sodann für das Höchstausmaß des Gewinnfreibetrages für jeden einzelnen Betrieb maßgebend. Bei mehreren Betrieben ist der Grundfreibetrag von höchstens 4.500 Euro (vor 1.1.2022 beginnende Wirtschaftsjahre: 3.900 Euro) grundsätzlich vom Steuerpflichtigen zuzuordnen, subsidiär erfolgt eine Zurechnung im Verhältnis der Gewinne. Übersteigt die Bemessungsgrundlage insgesamt 30.000 Euro, steht unter der Voraussetzung entsprechender Investitionen bei jedem Betrieb in Höhe des Durchschnittssatzes ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag zu, soweit diesem Betrieb nicht ohnehin schon ein Grundfreibetrag zugeordnet ist. Beispiel: Betrieb A Betrieb B Betrieb C Gesamt Bemessungsgrundlagen 40.000 90.000 50.000 180.000 Höchstmögliches Ausmaß GFB für den Steuerpflichtigen insgesamt 23.700 1) Durchschnittssatz 13,16% 2) Betriebsbezogene Höchstgrenze für GFB (13,16%1) des Gewinns) 5.267 11.850 6.583 23.700 Grundfreibetrag (Zuordnung durch Steuerpflichtigen) - - 4.500 4.500 Verbleibender möglicher investitionsbedingter GFB gesamt 19.200 Verbleibender möglicher investitionsbedingter GFB betriebsbezogen 5.267 11.850 2.083 3) 19.200 Investitionen in begünstigte WG 6.000 13.000 2.600 Berücksichtigter investitionsbedingter GFB 5.267 11.850 2.083 19.200 Berücksichtigter GFB 5.267 11.850 6.583 23.700 Betriebliche Einkünfte endgültig 34.733 78.150 43.417 156.300 4) 1) 4.500 (30.000 x 15%) + 18.850 (145.000 x 13%) + 350 ([180.000-30.000-145.000=5.000] x 7%) = 23.700 2) Periodisch 3) Da diesem Betrieb der Grundfreibetrag zugeordnet wurde, ist dieser vom betriebsbezogenen Höchstbetrag abzuziehen; der verbleibende Restbetrag stellt das Potenzial für den investitionsbedingten GFB dar. 4) = 180.000 (Bemessungsgrundlagen gesamt) - 23.700 (GFB gesamt) 3709 Übersteigt die Summe der Betriebsgewinne den Betrag von 580.000 Euro, beträgt der Gewinnfreibetrag höchstens 45.950 Euro (vor dem 1.1.2022 beginnende Wirtschaftsjahre: 45.350 Euro). Aus diesem Höchstbetrag ist der Durchschnittssatz abzuleiten und dieser auf die einzelnen Betriebsgewinne anzuwenden. Beispiel: Betrieb A Betrieb B Betrieb C Gesamt Bemessungsgrundlagen 40.000 90.000 460.000 590.000 Höchstmögliches Ausmaß GFB für den Steuerpflichtigen insgesamt 45.950 Durchschnittssatz 7,7881% 1) Betriebsbezogene Höchstgrenze bei Anwendung des Durchschnittssatzes 3.115 7.009 35.826 45.950 Grundfreibetrag - - 4.500 4.500 Verbleibender möglicher investitionsbedingter GFB gesamt 41.450 Verbleibender möglicher investitionsbedingter GFB betriebsbezogen 3.115 7.009 31.326 41.450 Investitionen in begünstigte WG 4.000 8.000 32.000 Berücksichtigter investitionsbedingter GFB 3.115 7.009 31.326 41.450 Berücksichtigter GFB 3.115 7.009 35.826 45.950 Betriebliche Einkünfte endgültig 36.885 82.991 424.174 544.050 2) 1) (45.950: 590.000) x 100 2) Betriebsgewinne gesamt (590.000) abzüglich GFB gesamt (45.950) 3710 Bei der Ermittlung des Gewinnfreibetrages sind auch ausländische Teile einer betrieblichen Einkunftsquelle zu berücksichtigen. Der maximal mögliche Gewinnfreibetrag wird auf Basis des gesamten Betriebsgewinnes ermittelt. Bei DBA mit Befreiungsmethode ist der Gewinnfreibetrag entsprechend dem Anteil der inländischen und der ausländischen Einkünfte aufzuteilen. Dadurch kürzt der Gewinnfreibetrag auch den ausländischen Teil des Gewinnes und wirkt sich daher beim Progressionsvorbehalt aus. Beispiel: Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 100, davon im Inland 30 und im Ausland 70. Inländische Einkünfte nach GFB 25,50 (30 - 15%). Progressionseinkünfte nach GFB 59,50 (70 - 15%). Auch bei teilweisen Verlusten ist der gesamte Gewinn die Obergrenze hinsichtlich der Ermittlung des maximal möglichen Gewinnfreibetrages. Wird im inländischen Teil ein Gewinn und im Ausland ein Verlust erzielt, ist der Verlust nach § 2 Abs. 8 EStG 1988 in Österreich zu berücksichtigen und kürzt somit den maximal möglichen Gewinnfreibetrag. Beispiel: Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 80, davon im Inland 100, im Ausland -20. Da die negativen ausländischen Einkünfte in Österreich zu berücksichtigen sind, kann der GFB nur von 80 bemessen werden. In Fällen, in denen ein Verlust im Inland und im Ausland ein diesen Verlust übersteigender Gewinnteil erzielt wird, ist ebenfalls der gesamte Gewinn die Obergrenze für die Bemessung des Gewinnfreibetrages. Dies ist jedoch nur dann relevant, wenn im Inland aus anderen nicht betrieblichen Einkunftsquellen positive Einkünfte erzielt werden. Beispiel: Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 80, davon im Inland -20, im Ausland 100; zusätzlich inländische Einkünfte aus VuV in Höhe von 50. Inländische gewerbliche Einkünfte -20 (kein GFB möglich). Progressionseinkünfte nach GFB 88 (100 - 15% von 80).