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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Befreiung von der Beitragspflicht im betrieblichen Bereich

§ 6. Unternehmer sind von der Beitragspflicht im betrieblichen Bereich nach § 4 Abs. 1 befreit, wenn diese im vorangegangenen Kalenderjahr von der Kommunalsteuer gemäß befreit waren.