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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Beitragspflicht im betrieblichen Bereich

§ 4. (1) Jeder Unternehmer, der zumindest für eine Betriebsstätte nach dem KommStG 1993 im vorangegangenen Kalenderjahr Kommunalsteuer entrichten musste, hat den ORF-Beitrag für jeden Kalendermonat nach Maßgabe der Staffelung nach Abs. 3 zu entrichten.

(2) Bemessungsgrundlage für die Staffelung nach Abs. 3 ist die Summe der Arbeitslöhne im Sinne des , die im vorangegangenen Kalenderjahr an Dienstnehmer im Sinne des der Betriebsstätten gewährt worden sind.

(3) Die Höhe des zu leistenden ORF‑Beitrags beträgt bei einer Bemessungsgrundlage

1. bis 1,6 Millionen Euro einen ORF‑Beitrag;

2. bis 3 Millionen Euro zwei ORF‑Beiträge;

3. bis 10 Millionen Euro sieben ORF‑Beiträge;

4. bis 50 Millionen Euro zehn ORF‑Beiträge;

5. bis 90 Millionen Euro zwanzig ORF‑Beiträge;

6. über 90 Millionen Euro fünfzig ORF‑Beiträge.

(4) Je Kalendermonat sind von einem Unternehmer maximal 100 ORF‑Beiträge zu entrichten.