Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Oberösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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(1) Die im genannten Gemeinden haben die jeweils zuständige Bezirkshauptmannschaft über Verordnungen gemäß und Verzichtserklärungen gemäß zu informieren.

(2) Vor Erteilung der Bordellbewilligung ist der im genannten Gemeinde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Der im genannten Gemeinde gemeldete oder von ihr wahrgenommene Missstände sind vom Bürgermeister unverzüglich der zur Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren zuständigen Behörde () mitzuteilen.

(4) Die im genannte Gemeinde ist von der Erteilung (), vom Erlöschen (), vom Widerruf () der Bordellbewilligung, der Schließung () des Bordells und von der Erteilung, vom Erlöschen und vom Widerruf () einer Peep-Show-Bewilligung sowie von Überprüfungsergebnissen nach zu verständigen.