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Landesrecht Oberösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: LGBl. Nr. 106/2020

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 83 Abs. 3 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 68/2020, sowie des § 58a Abs. 3 des Statuts für die Landeshauptstadt Linz 1992, LGBl. Nr. 7/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 68/2020, des § 58a Abs. 3 des Statuts für die Stadt Steyr 1992, LGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 68/2020, und des § 58a Abs. 3 des Statuts für die Stadt Wels 1992, LGBl. Nr. 8/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 68/2020, wird verordnet:

§ 1 Höchstgrenze der Kassenkredite

(1) Die Höchstgrenzen zur Inanspruchnahme von Kassenkrediten betragen in den Gemeinden mit Ausnahme der Statutarstädte Linz, Steyr und Wels für

– die Haushaltsjahre 2020 bis 2027 jeweils 33,3 %,

– das Haushaltsjahr 2028 jeweils 31,6 %,

– das Haushaltsjahr 2029 jeweils 30 %,

– das Haushaltsjahr 2030 jeweils 28,3 %,

– das Haushaltsjahr 2031 jeweils 26,7 %

der Einzahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit gemäß dem Gemeindevoranschlag des jeweils laufenden Haushaltsjahrs.

(2) Die Höchstgrenzen zur Inanspruchnahme von Kassenkrediten betragen für die Statutarstädte Linz, Steyr und Wels für

– die Rechnungsjahre 2020 bis 2027 jeweils 50 %,

– das Rechnungsjahr 2028 jeweils 48 %,

– das Rechnungsjahr 2029 jeweils 46 %,

– das Rechnungsjahr 2030 jeweils 44 %,

– das Rechnungsjahr 2031 jeweils 42 %

der Einzahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit gemäß dem Voranschlag des jeweils laufenden Rechnungsjahrs.

§ 2 Verwendung der angehobenen Kassenkredite

Die gemäß § 1 Abs. 1 und 2 angehobenen, über der Höchstgrenze des bzw. des § 58a Abs. 1 der jeweiligen Stadtstatute liegenden zusätzlichen Kassenkredite (angehobene Kassenkredite) dürfen nicht zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit (Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen-Code 341 und 3411 bis 3417 gemäß Anlage 1b der VRV 2015) herangezogen werden.

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2031 außer Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.