Außerdienststellung für bestimmte Gemeindemandatare
(1) Der (Die) Bedienstete, der (die)
1. Bürgermeister(in) oder
2. Mitglied eines Stadtsenats oder eines Gemeindevorstands (Stadtrats)
ist, ist vom (von der) Bürgermeister(in) für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen, wenn er (sie) dies beantragt; in diesem Fall ist nicht anzuwenden. Die Zeit dieser Außerdienststellung gilt als ruhegenussfähige Dienstzeit. Im Übrigen ist auf diese Zeit sinngemäß anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 76/2021)
(2) Der (Die) Beamte (Beamtin), der (die) die Außerdienststellung nach Abs. 1 in Anspruch nimmt, hat Pensionsbeiträge auch von den durch die Außerdienststellung entfallenden Bezügen zu entrichten. (Anm: LGBl.Nr. 76/2021)