← Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Oberösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

§ 63 Teilungsplan

(1) Auf Grund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens hat die Agrarbehörde den Teilungsplan zu erlassen.

(2) Der Teilungsplan hat zu enthalten:

a) das Verzeichnis der Parteien (§ 49) und das Verzeichnis der Anteilsrechte (§ 55), soweit diese Verzeichnisse noch nicht öffentlich einsehbar sind;

b) die Abfindungsberechnung und den Abfindungsausweis (§ 60);

c) die Geldausgleiche und Entschädigungen gemäß § 44 Abs. 4;

d) die Ordnung der mit der Teilung sonst verbundenen rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse;

e) die planliche Darstellung des neuen Besitzstandes.

(Anm: LGBl.Nr. 59/2024)

(3) Rechtskräftige Verzeichnisse der Parteien und der Anteilsrechte sind dem Teilungsplan als Beilage anzuschließen.

(4) In den Teilungsplan ist die öffentliche Einsicht gemäß § 7 Abs. 2 Agrarverfahrensgesetz 1950 zu ermöglichen und während der Einsichtsfrist über Verlangen jeder Partei zu erläutern. Auf die Möglichkeit zur Einsicht ist auf der Internetseite des Landes hinzuweisen. (Anm: LGBl.Nr. 59/2024)