Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Oberösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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Übertragung der behördlichen Zuständigkeiten

In folgenden Rechtsmaterien wird in den spezifisch genannten Angelegenheiten die behördliche Zuständigkeit von der Bezirkshauptmannschaft Perg, von der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach sowie von der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung auf die Bezirkshauptmannschaft Freistadt übertragen:

1. Angelegenheiten nach den und - AÜG, einschließlich der Vollstreckung aller nach diesen Bestimmungen erlassenen Bescheide.

2. Angelegenheiten nach - AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 152/2015, einschließlich der Vollstreckung aller nach dieser Bestimmung erlassenen Bescheide.

3. Angelegenheiten nach - LSD-BG, einschließlich der Vollstreckung aller nach dieser Bestimmung erlassenen Bescheide.

4. Angelegenheiten nach - AlVG, einschließlich der Vollstreckung aller nach dieser Bestimmung erlassenen Bescheide.

5. Angelegenheiten nach - AMFG in Verbindung mit - VStG, einschließlich der Vollstreckung aller nach diesen Bestimmungen erlassenen Bescheide.

6. Angelegenheiten nach den , und - ArbVG, einschließlich der Vollstreckung aller nach diesen Bestimmungen erlassenen Bescheide.

7. Angelegenheiten nach - AuslBG, einschließlich der Vollstreckung aller nach dieser Bestimmung erlassenen Bescheide.

8. Angelegenheiten nach - BUAG, einschließlich der Vollstreckung aller nach dieser Bestimmung erlassenen Bescheide.

9. Angelegenheiten nach und - ASVG, einschließlich der Vollstreckung aller nach diesen Bestimmungen erlassenen Bescheide.

10. Angelegenheiten nach - GSVG, einschließlich der Vollstreckung aller nach dieser Bestimmung erlassenen Bescheide.

11. Angelegenheiten nach - BSVG, einschließlich der Vollstreckung aller nach dieser Bestimmung erlassenen Bescheide.

12. Angelegenheiten nach - IESG, einschließlich der Vollstreckung aller nach dieser Bestimmung erlassenen Bescheide.

13. Angelegenheiten nach - DLSG, einschließlich der Vollstreckung aller nach dieser Bestimmung erlassenen Bescheide.