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Landesrecht Niederösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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(1) Dem Kuratorium obliegt die Beschlußfassung insbesondere über

1. die Richtlinien für die Gewährung von Förderungen unter Berücksichtigung der Bestimmungen der §§ 2, 3 und 4,

2. Voranschlag und Rechnungsabschluß,

3. die Gewährung und Versagung von nichtrückzahlbaren Beiträgen,

4. die Aufnahme von Darlehen und

5. die Geschäftsordnung.

(2) Die Richtlinien gemäß Abs. 1 Z 1 haben zumindest Bestimmungen über

1. die Antragstellung,

2. die Kriterien zur Beurteilung und Überprüfung der zu fördernden Maßnahmen,

3. das Ausmaß der Förderung gemäß § 3

zu enthalten.

(3) Die Richtlinien und die Geschäftsordnung bedürfen der Genehmigung der Landesregierung, die zu versagen ist, wenn diese den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen oder den Zweck des Fonds gefährden.