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Landesrecht Niederösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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Entscheidung über den Einleitungsantrag

Wird innerhalb der Einspruchsfrist mindestens ein Antrag gemäß § 50 gestellt, hat die Landesregierung längstens vier Wochen nach Ablauf der Einspruchsfrist zu ermitteln, ob das Verlangen von mindestens 50 Gemeinden des Landes NÖ gestellt wurde.