Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Niederösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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3. Abschnitt

Volksabstimmung auf Verlangen von Gemeinden

Antrag auf Einleitung der Volksabstimmung

(1) Der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung kann auch von einer Gemeinde schriftlich bei der Landesregierung gestellt werden.

(2) , 3 und 5 sind anzuwenden. Dem Antrag ist ein Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderates, in der der Antrag beschlossen wurde, anzuschließen. Anträge, die diesen Bestimmungen widersprechen, sind von der Landesregierung abzuweisen.