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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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2. Abschnitt

Allgemeine Voraussetzungen

§ 4. Für Treibhausgasemissionen, die sowohl dem Geltungsbereich des NEHG 2022 als auch dem Geltungsbereich des EU ETS I gemäß unterliegen, kann auf Antrag die Befreiung nach in Anspruch genommen werden. Die Befreiung kann dabei vorab beim Inverkehrbringen der Energieträger durch den Handelsteilnehmer angewendet oder nachträglich nach Inverkehrbringen und Belastung durch das NEHG 2022 durch den Inhaber einer EU-ETS-Anlage beantragt werden.

Beachte: zum Bezugszeitraum vgl. § 24