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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Datenübermittlung für den Vollzug der Befreiung

§ 3. Die zuständige Behörde kann sich gemäß und ergänzend zu zur Überprüfung der zweckgemäßen Verwendung der Energieträger und zum Vollzug der Befreiung zusätzlich notwendiger und verfügbarer Daten des Umweltbundesamts und der Bezirksverwaltungsbehörden bedienen. Dazu zählen insbesondere:

1. Name und Anschrift des Inhabers der EU-ETS-Anlage,

2. Genehmigung der EU-ETS-Anlage gemäß 2. Abschnitt EZG 2011,

3. Anlagenkennung (Installation ID) der Anlage,

4. Geprüfte Emissionsmeldung gemäß § 9 in Verbindung mit für den beantragten Zeitraum der Befreiung,

5. Monitoringkonzept der Anlage gemäß Art. 12 MRR.

Die Daten sind in geeigneter technischer Form zur Verfügung zu stellen.

Beachte: zum Bezugszeitraum vgl. § 24