§ 31 · Marktordnungsgesetz 2021 (MOG 2021)

Einvernehmen

§ 31. Bei Verordnungen, die finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben, und in Angelegenheiten des § 7 Abs. 1 Z 8 ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen.