§ 5 · Kosten der schifffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung, Überwachung und Hilfeleistung auf Wasserstraßen

Außerkrafttreten

§ 5. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Tragung der Kosten der schiffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung, BGBl. II Nr. 312/1997, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 134/2013, außer Kraft.