§ 5 · Kärntner Volksbegehrensgesetz 2023 – K-VbegG 2023 (K-VbegG 2023)

3. Abschnitt Einleitungsverfahren

§ 5 Antrag

(1) Die Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren ist bei der Landeswahlbehörde schriftlich zu beantragen.

(2) Der Einleitungsantrag hat zu enthalten (Muster laut Anlage 2 zu diesem Gesetz):

1. den Text des Volksbegehrens laut Anmeldung gemäß § 3 Abs. 2 Z 1;

2. die Kurzbezeichnung laut Anmeldung gemäß § 3 Abs. 2 Z 2;

3. die Bezeichnung des Bevollmächtigten und seines Stellvertreters laut Anmeldung gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 samt deren Unterschriften.

(3) Für den Einleitungsantrag sind mindestens 2.000 Unterstützungserklärungen erforderlich.

(4) Bis zur Entscheidung über den Antrag kann ihn der Bevollmächtigte zurückziehen.