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Landesrecht Kärnten konsolidiert · · Quelle: RIS

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5. Abschnitt Straf- und Schlussbestimmungen

§ 19 Strafbestimmungen

(1) Wer

a) eine Meldung von Verstößen behindert oder den Hinweisgeber oder eine Person iSd § 17 Abs. 4 durch mutwillige Gerichtsverfahren oder verwaltungsbehördliche Verfahren unter Druck setzt,

b) die Bestimmungen der §§ 5, 9 Abs. 1 und 13 Abs. 1 zum Schutz der Vertraulichkeit verletzt,

c) als Dienst- oder Arbeitnehmer einer juristischen Person nach § 7 Abs. 1 wissentlich falsche Informationen über Verstöße an deren interne Meldestelle meldet, oder

d) als Meldeberechtigter nach § 12 Abs. 1 wissentlich falsche Informationen über Verstöße an die externe Meldestelle meldet,

e) Maßnahmen nach § 17 zur Vergeltung der Hinweisgebung nach § 4 setzt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 5.000,- Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000.- Euro zu bestrafen.

(2) Der Versuch ist strafbar.