4. Abschnitt Erfassen von Abfällen
§ 15 Entsorgung durch Rückgabe
Besteht eine durch Rechtsvorschriften angeordnete Verpflichtung zur Rücknahme oder Rückgabe von Abfällen, so ist die nach diesem Gesetz in Betracht kommende Entsorgung von Abfällen nicht zulässig.
