Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Vorarlberg konsolidiert · · Quelle: RIS

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Inhalt und Form der Patente

(1) Das Hochsee- und Haldenpatent ist nach dem Muster der Anlage 1 herzustellen.

(2) Das Haldenpatent ist nach dem Muster der Anlage 2 herzustellen.