Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Wien konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

. (1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Mit diesem Tag tritt - unbeschadet der Abs. 2 und 3 - das Gesetz vom 19.6.1964, LGBl. für Wien Nr. 17, betreffend die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien (Wiener Gemeindewahlordnung - GWO), zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 34/1987 außer Kraft.

(2) Die auf Grund der Wiener Gemeindewahlordnung - GWO bestellten Wahlbehörden bleiben bis zur Bestellung der Wahlbehörden gemäß - GWO 1996 im Amt.

(3) Hinsichtlich der Berufung von Ersatzbewerbern für den (die) nach der Wiener Gemeindewahlordnung - GWO gewählten Gemeinderat (Bezirksvertretungen) sind die Bestimmungen der und 93 der Wiener Gemeindewahlordnung - GWO anzuwenden.