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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Automationsunterstützte Verarbeitung von Verfahrensinhalten

§ 89n. Die personenbezogene, automationsunterstützte Verarbeitung von Daten über die inhaltliche Ausübung des richterlichen Amtes ist außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens nur in generalisierender Form zulässig.